29. Januar 2025

Starkes Zeichen für jüdisches Leben in Baden-Württemberg im Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 29. Januar 2025, in der Plenarsitzung den neuen Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Mit dem überarbeiteten Gesetz werden die Leistungen des Landes für den Schutz jüdischer Einrichtungen verstetigt und das deutsch-jüdische Kulturerbe als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens gestärkt. Als Zeichen des Zusammenhalts kommen Vertreterinnen und Vertreter des Landes Baden-Württemberg sowie der Israelitischen Religionsgemeinschaften im Anschluss zu einem Gruppenfoto zusammen, darunter Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP) sowie Barbara Traub, Vorstandsvorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs und Rami Suliman, Vorstandsvorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Unter den Gästen sind auch Dr. Michael Blume, Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Baden-Württemberg, und die Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Talya Lador-Fresher.

"Aus dem Landtag kommt heute ein starkes Signal an alle Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg: Wir stehen fest an ihrer Seite und setzen alles daran, dass sie sich sicher fühlen können", erklärt die Landtagspräsidentin. Die demokratischen Kräfte im Landtag würden in ihren Anstrengungen, jüdisches Leben zu schützen und zugleich sichtbar zu machen, nicht nachlassen, so Muhterem Aras.