Verabschiedung von Wolfgang Drexler
Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler gibt nach 30 Jahren im Landtagsmandat ab. Landtagspräsidentin Muhterem Aras würdigt das langjährige Mitglied des Landtags (MdL) zu Beginn der letzten Plenarsitzung im Jahr 2018: „Der Landtag verliert mehr als nur einen langjährigen, erfahrenen Abgeordneten. Wir verabschieden heute einen Parlamentarier, ohne den der Landtag heute anders aussähe. Einen Parlamentarier mit Ecken und Kanten – davon können alle Fraktionen, aber auch ihre eigene Partei ein Lied singen, vor allem aber ein Parlamentarier, der mit seiner Leidenschaft und seiner direkten Art das Profil unserer Volksvertretung schärfte.“ Aras lobt dessen wertschätzenden, menschlichen, offenen Umgang mit Kolleginnen und Kollegen über alle Parteigrenzen hinweg. Der Landtag von Baden-Württemberg sei ihm zu großem Dank verpflichtet.
Es falle schwer nach 30 Jahren, sagt der 72 Jahre alte Abgeordnete. Als Grund für seinen Rückzug aus dem Parlament nennt er seine vielen Ehrenämtern neben dem Mandat, unter anderem als Präsident des Schwäbischen Turnerbundes. Diese Ämter niederzulegen sei „bedeutend schwieriger als einen Zweitkandidat in den Landtag zu bringen“, scherzt Drexler zum Abschied. Zeitlich sei das 30-jährige Landtagsjubiläum und das Ende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses das geeignete Datum für diese Zäsur.
Drexler nahm seinen Abschied zum Anlass, sich zu den Sitzungsausschlüssen zweier AfD-Abgeordneter vom 12. Dezember 2018 und dazu einen Wunsch zu äußern. „Es ist sicherlich ein einmaliger Vorgang, was da passiert ist. Beleidigungen, Nichtakzeptieren von Ordnungsrufen der Präsidentin, ständiges Angehen der Präsidentin mit Bezug auf ihre Herkunft, indem man ausschließlich ihren Geburtsort zum Gegenstand macht: Das ist Rassismus. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass dies in Baden-Württemberg möglich ist. Die anderen Fraktionen müssen sich darüber ernsthaft Gedanken machen. Das ist ein Tabubruch, den ich eigentlich nur aus der Weimarer Zeit kenne, als durch die Nationalsozialisten auf der rechten Seite versucht wurde, Repräsentanten des Parlaments und das Parlament selbst kaputt zu machen, zu diskreditieren, zu beleidigen. Genau das haben wir letzte Woche hier erlebt.“
Als zweiten Wunsch formuliert Drexler an die Adresse des Parlaments: „Kämpfen Sie weiter für starke föderale Länder, für eine andere Finanzaufteilung, für ein Prozent mehr aus der Mehrwertsteuer!“
Und als dritten Wunsch thematisiert Drexler, er habe es in 30 Jahren Parlamentszeit als angenehm empfunden, Freundschaften über Fraktionsgrenzen hinweg zu pflegen. „Das ist gut, Sie sollten daran festhalten.“