„Alle demokratischen Kräfte im Landtag müssen gemeinsam eine Lösung erarbeiten“

Stuttgart. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg im Organstreitverfahren des Landesverbands von Die Linke und anderen gegen den Landtag ruft Landtagspräsidentin Muhterem Aras alle demokratischen Kräfte im Parlament auf, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.   
Die Vorgaben des Gerichts seien unmissverständlich, sagte Aras. Es müsse für noch nicht im Landtag vertretene Parteien Erleichterungen mit Blick auf die Zulassung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 14. März geben. „Ich rufe alle demokratischen Kräfte im Parlament auf, gemeinsam eine verfassungskonforme Lösung zu erarbeiten. Das letzte Wort hat in jedem Fall der Landtag von Baden-Württemberg“, so die Landtagspräsidentin.

Die Corona-Pandemie habe sich in den vergangenen Wochen mit stark gestiegenen Fallzahlen massiv zurückgemeldet. Deutschland erlebe eine zweite Welle – und einen zweiten teilweisen Lockdown, um diese Welle zu brechen. „Angesichts dieser neuen Lage erscheinen auch die Forderungen, das Landtagswahlgesetz anzupassen und die Zulassung zur Wahl zu erleichtern, in einem neuen Licht“, sagte Aras. Und weiter: „Der Landtag ist nun in der Pflicht, eine verfassungskonforme Lösung zu finden.“