„WERTSACHEN“ zu Gast in Konstanz: Diskussionsreihe des Landtags greift das Thema Klimakrise auf
Stuttgart/Konstanz. In Konstanz hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, 22. März 2023, die von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) initiierte Gesprächsreihe „WERTSACHEN – Was uns zusammenhält“ fortgesetzt. „Wie geht Leben und Wirtschaften in Anbetracht der Klimakrise?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung mit Podiumsdiskussion und Publikumsrunde im historischen Konzilgebäude am Seeufer.
Die zweite Staffel der Veranstaltungsreihe WERTSACHEN widmet sich grundlegenden Wertvorstellungen und deren Ausgestaltung in einer Gesellschaft, die sich rasch wandelt. „Dass Klimaschutz notwendig ist, ist gesellschaftlich nahezu unumstritten. Für konkrete Klimaschutzpolitik gilt das nicht“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrem Grußwort vor rund 180 Gästen. Darunter waren Abgeordnete des Landtags und des Bundestags sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und des Landkreises Konstanz.
Klimaschutz sei die Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft als Ganzes eine gute Zukunft habe, so Aras. Sie verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz im April 2021. Das höchste Gericht habe die Schutzpflicht des Staates auch als Verpflichtung definiert, Leben und Gesundheit künftiger Generationen vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. „Unsere Verfassung verpflichtet uns Politikerinnen und Politiker, nachhaltig zu handeln“, betonte Aras. „Wenn wir über Klimaschutz sprechen, dann sprechen wir zugleich über den Schutz der Freiheit unserer Kinder, Enkel und Urenkel.“
Das Thema Erderwärmung und wie man sie auf ein erträgliches Maß begrenzen könne, sei daher prädestiniert für eine breite gesellschaftliche Debatte. Diese wolle der Landtag mit der WERTSACHEN-Reihe befördern, so die Landtagspräsidentin.
In einem Impulsvortrag sprach Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe, über den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine Auswirkungen auf die Politik. Indem das deutsche Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 für verfassungswidrig erklärt wurde, sei der Forderung Nachdruck verliehen worden, die Politik müsse den CO2-Verbrauch bis 2050 gerecht auf alle Generationen verteilen. „Der neue, epochale Ansatz ist: Durch das Gesetz werde die Freiheit künftiger Generationen verletzt. Deswegen ist es verfassungswidrig. Es geht im Kern also um ‚Gerechtigkeit unter Generationen‘. Das Gericht hat damit dem Prinzip ‚nach uns die Sintflut‘ einen Riegel vorgeschoben“, so Dr. Bräutigam. Zudem werde durch das Urteil Klimaneutralität als Staatsziel verankert und der Artikel 20a des Grundgesetzes zur Schutzpflicht des Staates mit Leben gefüllt.
Die Klimakrise wirft kontrovers diskutierte Fragen auf. Das zeigte die Veranstaltung im Konzil Konstanz. Wie kann die Transformation zu einer nahezu emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht gelingen? Warum sind wir nicht schneller in unserem Handeln? Droht der Kampf gegen die Erderwärmung die Gesellschaft zu überfordern? Darüber diskutierten der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Prof. Dr. Claudius Marx, und Isabelle Lindenfelser von Fridays for Future Konstanz. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion, an der sich das Publikum aktiv beteiligte, von der SWR-Redakteurin Nicole Köster.
Claudius Marx zeigte sich in der Diskussion zuversichtlich, dass die Menschen sich auf den Klimawandel einstellen können. Sie könnten ihr Verhalten ändern und lernen, regenerative Energieträger zu nutzen. Die erforderlichen Technologien seien bekannt. Man müsse sie nur nutzen. Isabelle Lindenfelser rief dazu auf, angesichts der Klimakrise generationenübergreifend zu handeln. Jede und jeder können einen Beitrag leisten. Zugleich sei es wichtig, dass Klimaaktivisten durch ihre Protestaktionen Druck erzeugen, damit mehr Menschen umdenken.
An der Veranstaltung, die per Livestream im Internet übertragen wurde, nahmen rund 180 Gäste teil, darunter der Konstanzer Bürgermeister Andreas Osner, der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) sowie die Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Michael Joukov (beide Grüne).
Im Anschluss an die Diskussion folgte ein künstlerischer Beitrag des Improtheaters Konstanz.
Weitere Information zur Reihe „WERTSACHEN“ finden Sie auf der Homepage des Landtags unter:
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/wertsachen-staffel-2.html(externer Link)
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung in Konstanz ist in Kürze auf dem YouTube-Kanal des Landtags zu sehen: https://www.youtube.com/user/BWLandtag(externer Link)