3.308 Bürgerinnen und Bürger wenden sich an den Petitionsausschuss des Landtags
Stuttgart. In der ersten Hälfte der 15. Wahlperiode haben sich 3.308 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Zusammen mit dem Überhang aus der vorherigen Legislaturperiode lagen dem Ausschuss im Zeitraum zwischen 1. Mai 2011 und 31. Oktober 2013 insgesamt 3.814 Petitionen zur Bearbeitung vor. Dies geht aus dem mündlichen Bericht hervor, den die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, am Mittwoch, 27. November 2013, im Plenum des Landtags zur Arbeit des Petitionsausschusses erstattet hat. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum der vorausgegangenen Wahlperiode sei die Zahl der Petitionen um neun Prozent gestiegen. „Dieses Plus dürfte auch auf die 353 Online-Petitionen zurückzuführen sein“, erklärte Böhlen. „Neue Medien schaffen neue Möglichkeiten der Beteiligung.“ Trotzdem komme die Mehrzahl der Eingaben auch im Internetzeitalter klassisch per Brief.
Nach Angaben Böhlens stellt eine Petition für die Bürgerinnen und Bürger des Landes ein sehr niederschwelliges Angebot dar, um Behördenentscheidungen durch das Parlament überprüfen zu lassen. „Für viele ist es auch die letzte Möglichkeit, Sorgen und Nöte außerhalb formaler Rechtsmittel und gerichtlicher Verfahren zur Kenntnis zu geben“, betonte Böhlen. „Der Petitionsausschuss des Landtags gilt als Notrufsäule des Parlaments“.
Die Erfolgsquote der Petitionen lag laut Böhlen wieder bei knapp 20 Prozent. „Die Themen der behandelten Petitionen spiegeln die komplette Bandbreite öffentlicher Verwaltung wider“, beschrieb Böhlen das Aufgabenspektrum der Ausschussmitglieder. Mit 287 Eingaben seien Bausachen erneut am häufigsten Gegenstand von Petitionen gewesen. Dabei handele es sich sowohl um Bitten an den Ausschuss, zu einer Baugenehmigung zu verhelfen, als auch um Petitionen, die sich gegen ein Bauvorhaben richteten. Der Ausschuss sei dabei auf die kompetente und fundierte rechtliche Prüfung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angewiesen, erklärte Böhlen, die allen Ressorts für die gute Zusammenarbeit dankte.
Auf Platz zwei folgt laut Böhlen der Bereich Justizvollzug mit 227 Petitionen. Das Sachgebiet „Medienrecht, Rundfunkwesen“ sei von Platz elf auf Rang drei vorgerückt. Als Grund dafür nannte die Vorsitzende 138 Petitionen gegen die Neuregelung des Rundfunkbeitrags. Bei den 177 ausländerrechtlichen Petitionen stünden Eingaben von Petenten aus dem Kosovo an der Spitze der Statistik. Bereits im Januar 2012 habe sich eine Delegation des Ausschusses auf einer Reise über die humanitäre Situation der im Kosovo lebenden ethnischen Minderheiten informiert. „Die Beratungen über das Ergebnis der Reise mündeten in einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses zum Reisebericht und schließlich in einen neuen Erlass des Innenministeriums für ein humanitäres Bleiberecht im August 2012“, berichtete Böhlen.
Insgesamt sei die Zahl der ausländerrechtlichen Petitionen gegenüber dem Vergleichszeitraum weiter zurückgegangen. „Dies dürfte nicht zuletzt auch an der effektiven Arbeit der Härtefallkommission des Landes liegen, die vor acht Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen hat“, führte die Ausschussvorsitzende aus.
Böhlen ermunterte ihre Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Petenten und Behördenvertreter vor Ort an einen Tisch zu holen und gemeinsam die Sach- und Rechtslage zu erörtern. Solche Ortstermine des Ausschusses hätten gegenüber dem Vergleichszeitraum der vergangenen Wahlperiode abgenommen. Dagegen habe die Zahl der Anhörungen von Vertretern der Ministerien im Ausschuss zugenommen. Auch die Anhörung von Sachverständigen sei in einigen Fällen beschlossen worden.
Die 31-seitige Anlage zum Petitionsbericht mit statistischen Angaben und einer Beschreibung von Einzelfällen kann in der Landtagspressestelle in gedruckter Form abgeholt oder als Word-Datei angefordert werden (stefanie.bruessow@landtag-bw.de(externer Link)).