Abgewiesene Expo-Schadensersatzklage: Ministerium entscheidet bis Ende der Woche über Rechtsmittel
Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 16. Oktober 2024, mit der Klage des Landes auf Schadensersatz für die Kostenübernahme des Baus des Baden-Württemberg-Hauses auf der Expo Dubai 2020 gegenüber der Expo-Projektgesellschaft und ihrer Partner befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Weitere Themen waren demnach die Bedeutung von Sitzbänken für den Wandertourismus und die vom Verkehrsministerium initiierten bwegt-Wanderwege.
Mit der erstinstanzlich niedergeschlagenen Schadensersatzklage gegenüber der Expo-Projektgesellschaft und ihrer Partner befasste sich der Ausschuss unter der Überschrift „Expo-Debakel und kein Ende“ auf Antrag der FDP/DVP. Zunächst mit Bezug auf die bereits am 9. Juli von der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart in mündlicher Verhandlung geäußerte vorläufige Rechtsauffassung, derzufolge die Klage wenig Aussicht auf Erfolg habe, hatten die Liberalen erfahren wollen, wie das Land weiter vorzugehen gedenke. Nunmehr unter dem Eindruck der jüngsten Entscheidung der Zivilkammer, die die Klage am 17. September abgewiesen hatte, wiederholten sie in der Sitzung am Mittwoch nach Angaben des Ausschussvorsitzenden diese Frage. Sie taten dies begleitet vom Vorwurf, das Ministerium habe sich zu einer von vornherein aussichtslosen Klage verleiten lassen. Besser wäre es gewesen, sich außergerichtlich zu vergleichen, hätten die Liberalen argumentiert, so Dr. Schweickert. SPD und AfD hätten dem beigepflichtet.
In Vertretung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) habe Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (CDU) erklärt, das Ministerium werde fristgemäß bis Ende dieser Woche über mögliche Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil entscheiden, berichtete der Ausschussvorsitzende. Dr. Rapp habe betont, es werde keine einfache Entscheidung. Das letzte Wort liege bei der Ministerin. Man werde den Ausschuss umgehend informieren. Zugleich habe er darauf verwiesen, dass die Klage letztlich auf einem Kabinettsbeschluss basiert habe. Nach Angaben von Dr. Schweickert zeigten sich FDP/DVP, SPD und AfD überrascht von der Aussage des Staatssekretärs, der genaue Streitwert der Klage – im Raum standen bisher gut zwölf Millionen Euro – stehe noch gar nicht fest, da der Expo-Schaden für das Land noch nicht abschließend zu berechnen sei. Zuvor sei zu klären, ob Umsatzsteuerpflicht bestehe, habe Dr. Rapp erklärt. Laut Dr. Schweickert stellten die Liberalen überschlägig bisher aufgelaufene Verfahrenskosten von 675.000 Euro gegen den mutmaßlichen Streitwert in den Raum.
Die Bedeutung von Sitzbänken für den Wandertourismus im Land beschäftigte den Ausschuss ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP. Hintergrund des Antrags sei die Beobachtung, dass Gemeinden in teilweise großem Umfang Sitzbänke mit Hinweis auf eine besondere Verkehrssicherungspflicht abbauen würden. Ein Vertreter des Ministeriums für Ländlichen Raum stellte auf Nachfrage klar, dies sei durch neue gesellschaftliche Ansprüche und daraus folgende Gerichtsurteile, beispielsweise zu Unfällen auf Trimm-Dich-Pfaden im Wald, zu erklären. Dort werde immer wieder auf die Betriebsgefahr einer Einrichtung im Wald hingewiesen. Daraufhin zeigten alle Fraktionen Unverständnis über diese Entwicklung, berichtete Dr. Schweickert. „Die aktuell geltende Rechtslage wird als lebensfremd wahrgenommen“, so der Ausschussvorsitzende. Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich mit der Aufforderung an die Landesregierung geschlossen, entsprechend auf die in Berlin anstehende Novelle des Bundeswaldgesetzes einzuwirken und dort Vorschläge für eine lebensnahe Regelung von Verkehrssicherungspflichten im Wald zu unterbreiten.
Wiederum auf Antrag der FDP/DVP diskutierte der Ausschuss über die vom Verkehrsministerium initiierten sogenannten bwegt-Wanderwege, von denen zehn bereits eingeweiht und sieben weitere in Planung sind. Es sei bemerkenswert, dass sich der Verkehrsminister offensichtlich als Tourismusminister versuche und es dabei an Abstimmung mit dem eigentlich zuständigen Wirtschaftsministerium zu mangeln scheine, hätten die Liberalen in der Sitzung erklärt, so Dr. Schweickert. Staatssekretär Dr. Rapp habe daraufhin klargestellt, es gebe keine Konkurrenz zwischen den Häusern. Sein Haus habe auch kein Problem damit, wenn das Verkehrsministerium mit attraktiven Wanderzielen für Bus und Bahnen werbe.
Weitere Themen im Ausschuss: Auswirkungen eines europäisch-chinesischen Handelskonflikts auf den baden-württembergischen Automobilstandort; Auslandsinvestitionen und Verlagerung von Fertigungsstandorten baden-württembergischer Unternehmen; ESA-Programme und ESA-Ministerratskonferenzen.