Aktive Beteiligung des Landtags an Vorschlägen der Europäischen Kommission geplant

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Dezember 2015, das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 behandelt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Thomas Funk, mit. „Der Landtag wird die Vorschläge der Europäischen Kommission auch im kommenden Jahr konstruktiv begleiten, insbesondere im Hinblick auf die Subsidiaritätsprüfung europäischer Rechtsetzungsvorhaben“, berichtete Funk.

Im jährlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten Arbeitsprogramm beschreibe die Europäische Kommission ihre Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr. Gemäß dem Gesetz über die Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union lege die Landesregierung dem Landtag zeitnah nach Veröffentlichung eine Bewertung des Arbeitsprogramms aus Sicht der Landesregierung vor.

„Die europäische Gesetzgebung hat häufig eine unmittelbare Auswirkung auf Baden-Württemberg. Der Vollzug europäischer Vorschriften findet regelmäßig auf der Ebene der Bundesländer statt und muss in unserer Personal- und Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht obliegt den Landtagen, sofern Ländergesetzgebung betroffen ist,“ hob Funk hervor. „Der Landtag und insbesondere der Ausschuss für Europa und Internationales werden daher auch künftig europäische Gesetzgebungsvorhaben aktiv begleiten und die Interessen Baden-Württembergs direkt bei der Europäischen Kommission vorbringen. Insbesondere bei der Subsidiaritätsprüfung von Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission kommt dem Landtag eine wichtige Aufgabe zu.“

Wie Funk erläuterte, werde sich die Europäische Kommission auch im kommenden Jahr verstärkt auf die wesentlichen Fragen für die Europäische Union konzentrieren und sich bei der Regelung von Detailproblemen zurückhalten. So habe die Europäische Kommission im Arbeitsprogramm Vorschläge für eine bessere Steuerung der Migration nach Europa, zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda, zum digitalen Binnenmarkt, zur Energieunion sowie zur sozialen und nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union angekündigt.