Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess einbringen
Stuttgart/Mannheim. „Dem Wunsch vieler Menschen, an politischen Entscheidungen direkt beteiligt zu werden, will der Landtag nachkommen. Die Fraktionen sind sich einig, den Bürgerinnen und Bürgern mehr direkte Mitsprache auf Landes- und kommunaler Ebene zu ermöglichen.“ Dies betonte Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) am Freitagabend, 23. Mai 2014, bei der dritten Station der Veranstaltungsreihe „Landtag vor Ort“ im Schloss Mannheim. „Diese Möglichkeiten sollen die repräsentative Demokratie, die sich bewährt hat, aber nicht ersetzen, sondern ergänzen.“ Politische Beteiligung erschöpfe sich nicht allein im Ankreuzen des Wahlzettels. Es sei wichtig, seine Anliegen und Wünsche in den politischen Prozess einzubringen. Im Übrigen appellierte Drexler an die Bevölkerung, bei den Kommunalwahlen und der Europawahl am kommenden Sonntag, 25. Mai 2014, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Die Parlamentarier müssten wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewege. Es gehe für Politiker darum, gut zuzuhören und gründlich zu erklären. „Damit soll hauptsächlich die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit sichergestellt werden“, legte Drexler dar. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten ihrerseits die Chance, ihre Anliegen und Interessen zu äußern. In einer pluralistischen Gesellschaft könnten jedoch nicht alle Vorschläge und Wünsche eins zu eins umgesetzt werden. „Für die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes gilt es, abzuwägen und die vielfältigen, teilweise auch widerstreitenden Interessen auszutarieren, um zu einer Entscheidung zu kommen, die möglichst allen gerecht wird“, sagte Drexler.
Der Landtagsvizepräsident erinnerte daran, dass auf den Tag genau vor 65 Jahren das Grundgesetz in Kraft getreten ist. „Unser Grundgesetz ist die in Verfassung gewordene Lehre aus der Nazi-Despotie“, führte Drexler aus. Deshalb erhebe es die Unantastbarkeit der Menschenwürde zum obersten Leitprinzip. Es stehe für Demokratie, Freiheit und Toleranz. Dies habe etwas mit der Stadt Mannheim gemeinsam, denn sie verkörpere diese Werte ebenfalls in bester Weise. „Mannheim war eines der Zentren der badischen Revolution von 1848/49, darüber hinaus gilt die Stadt als Wiege der demokratischen Arbeiterbewegung“, verdeutlichte Drexler.
Nach der Begrüßung durch den Landtagsvizepräsidenten richteten Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, sowie Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Grußworte an die Gäste. Bei der anschließenden Gesprächsrunde stellten sich Drexler, Dallinger, Dr. Kurz sowie die Landtagsabgeordneten Georg Wacker (CDU), Wolfgang Raufelder (Grüne), Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) und Jochen Haußmann (FDP/DVP) den Fragen der Besucherinnen und Besucher. Moderiert wurde die Veranstaltung von Mirko Drotschmann. Percussionensembles der Musikschulen umrahmten den Abend musikalisch.
Begonnen hat die Veranstaltungsreihe „Landtag vor Ort“ am Donnerstag, 13. Februar 2014, in Schwäbisch Gmünd mit Landtagspräsident Guido Wolf (CDU). Zweite Station war am Mittwoch, 7. Mai 2014, in Freiburg mit Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne).