Anträge auf Finanzhilfen in Höhe von rund 21 Millionen Euro bewilligt

Stuttgart. 13 Einzel- und drei Verbundfinanzhilfeanträge von insgesamt 24 Unternehmen und drei Forschungsinstituten aus Baden-Württemberg hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Juli, bewilligt. Das Fördervolumen beträgt rund 21 Millionen Euro. Die Gelder fließen aus dem Förderprogramm Invest BW der Landesregierung. Weitere Themen im Ausschuss waren verkaufsoffene Sonntage und Kritik von Vereinen an unterschiedlichen Auslegungen der Landratsämter bei Corona-Verordnungen.

Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Wirtschaftsausschuss über Bestimmungen der Corona-Verordnungen, die beim Thema „Essen to go“ zu unterschiedlichen Rechtsauslegungen der Landratsämter geführt hatten. Kritik daran hatten vor allem Ehrenamtliche von Vereinen geäußert. Das Wirtschaftsministerium stellte in seinen Antworten auf einen umfangreichen Fragenkatalog klar, dass die Corona-Verordnungen den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken durch Vereine nicht verboten hätten. Wo solche Verbote durch die zuständigen Behörden ausgesprochen worden seien, sei dies fälschlicherweise geschehen.

In diesem Zusammenhang stellte die FDP/DVP-Fraktion den Antrag, dass die Landesregierung die Corona-Verordnungen künftig verständlicher zu formulieren und zudem mindestens zwei volle Werktage vor Inkrafttreten zu veröffentlichen habe. Die Unternehmen, Behörden und Vereine sowie die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, nicht erst am Sonntag zu erfahren, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für sie ab Montag gelten.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert lehnte die Regierungsmehrheit im Ausschuss den Antrag jedoch gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ab. Die CDU-Fraktion forderte in diesem Zusammenhang, die Corona-Verordnungen nicht schlechtzureden. Die Regelungen seien fortlaufend und stets unter hohem Zeitdruck überarbeitet worden. Ein spezifischer Veröffentlichungszeitraum könne daher nicht garantiert werden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sprach vor dem Ausschuss zudem zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage. Angesichts der jüngsten Gerichtsurteile sehe sie keine Chance, verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug zu veranstalten. Nur eine Grundgesetzänderung könne die geltende Rechtslage ändern. Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, zeigte sich die SPD-Fraktion mit Blick auf anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage angesichts der andauernden Corona-Pandemie ebenfalls skeptisch. Die SPD-Fraktion teile die Einschätzung der Ministerin und äußerte Zweifel, inwiefern im laufenden Jahr überhaupt die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen mit Anlassbezug möglich sei. Die Corona-Pandemie verhindere nach wie vor die Veranstaltung von Festen oder ähnlichen Veranstaltungen, damit falle der notwendige Anlass für Verkaufssonntage häufig ebenso aus. Allein die FDP/DVP forderte laut Dr. Schweickert, aktiv zu werden und das Thema nicht den Gerichten zu überlassen. Bürger und Handel seien durch Corona gebeutelt. Verkaufsoffene Sonntage könnten helfen. Daher müsse man in diesem Feld politisch aktiv werden.

Schließlich entschied der Ausschuss über die Bewilligung von insgesamt 16 Finanzhilfeanträgen im Rahmen des Förderprogramms Invest BW. Das Programm unter Federführung des Wirtschaftsministeriums unterstützt Unternehmen schnell und unbürokratisch bei Investitionen in Zukunftstechnologien. Es soll dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das Programm startete am 15. Januar 2021. Bis zum 16. April gingen Förderanträge mit einem Volumen von insgesamt 159 Millionen Euro ein. Über die Förderanträge entscheidet das Ministerium. Bei besonders bedeutsamen Vorhaben und einem Fördervolumen von mindestens 500.000 Euro wird ein Fachbeirat eingeschaltet. Die Bewilligung dieser großen Fördermittel obliegt dem Wirtschaftsausschuss.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) stimmte der Ausschuss einstimmig der Förderung folgender Projekte zu: