Antrag im Ausschuss für Umwelt und Verkehr

Fraktionen fordern Elfpunkteprogramm zur Verbesserung der Luftsituation im Land Stuttgart. Ein Elfpunkteprogramm zur Verbesserung der Luftqualität in Baden-Württemberg haben alle Fraktionen des Landtags am Donnerstag, 14. April 2005, im Ausschuss für Umwelt und Verkehr einstimmig beschlossen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, wird in dem Antrag die Landesregierung unter anderem ersucht, für die Städte und Gemeinden mit Überschreitungsbereichen der Schadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxyd die Aktionspläne im Verlauf des Sommers 2005 und die Luftreinhaltepläne bis spätestens Ende 2005 vorzulegen. Gefordert würden zudem ein Sonderprogramm des Landes zur Gewährung von Zuwendungen für die Nachrüstung von ÖPNV-Bussen mit Rußpartikelfiltern und ein Zusatzprogramm für die Förderung von ÖPNV-Bussen mit Erdgasantrieb. Für den Fuhrpark des Landes sollen bei Anschaffung von Dieselfahrzeugen Rußpartikelfilter vorgeschrieben und der Altbestand nachgerüstet werden. In Gebieten mit hoher Luftbelastung sollen gemäß des interfraktionellen Antrags ab dem Jahr 2010 Fahrverbote für alle Fahrzeuge eingeführt werden, die lediglich die Abgasnorm EURO 1 und älter einhalten. Des Weiteren soll ab dem Jahr 2006 geprüft werden, ob diese Fahrverbote früher durchgesetzt werden können. Gemeinsam mit den Verkehrsverbünden soll zudem geprüft werden, ob und in welchem Umfang Vorzugstarife bei ungünstigen Wetterlagen eingeführt werden können, um durch einen Umstieg auf den ÖPNV Verkehrsreduzierungen zu erzielen. Laut Caroli wird die Landesregierung in dem Antrag schließlich aufgefordert, sich auch auf EU-, Bundes- und Kommunalebene dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen werden.