Aras: Entscheidung hat endlich Klarheit geschaffen

Stuttgart. Durch die Entscheidung von AfD und ABW, sich wieder zusammenzuschließen, ist nach Ansicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) endlich Klarheit geschaffen worden. „Dies war ein längst erforderlicher Schritt, der für einen normalen und geordneten Parlamentsbetrieb von großer Bedeutung ist“, erklärte Aras nach Bekanntwerden der Entscheidung am Dienstagnachmittag, 11. Oktober 2016. Die Zahlungen an die jetzt aufgelöste ABW-Fraktion würden ab sofort eingestellt, so die Landtagspräsidentin.

Bereits am 26. Juli 2016 hatte Aras im Anschluss an eine Präsidiumssitzung an AfD und ABW appelliert, möglichst rasch für klare Verhältnisse zu sorgen. Was die vom Ständigen Ausschuss beim Juristischen Dienst des Landtags angeforderte gutachtliche Stellungnahme über die Zulässigkeit eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angehe, so müsse man die Beratungen hierüber abwarten. Eine endgültige Entscheidung werde dann im Plenum fallen, stellte die Landtagspräsidentin klar. Die Geschäftsordnung und das Untersuchungsausschussgesetz seien indes insofern novelliert, als ein Untersuchungsausschuss nur dann eingesetzt werden müsse, wenn dies mindestens zwei Fraktionen unterschiedlicher Parteien beantragten.