Arbeitspensum des Parlaments ist in der 15. Wahlperiode deutlich gestiegen

Stuttgart. Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) hat in seiner Schlussansprache in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl die nun zu Ende gehende 15. Wahlperiode als äußerst arbeitsintensiv bezeichnet. „Wir können zweifellos bilanzieren, dass sich die Schlagzahl unserer Arbeit deutlich erhöht hat“, sagte Klenk am Ende der 150. Plenarsitzung am Donnerstagabend, 18. Februar 2016, im Stuttgarter Kunstgebäude. Die enorme Arbeitsintensität zeige sich insbesondere an der gestiegenen Zahl der Plenarsitzungen, der Aktuellen Debatten, der verabschiedeten Gesetze sowie dem Rekordhoch bei Drucksachen.

Nach Angaben Klenks führten die Abgeordneten von Mai 2011 bis Februar 2016 insgesamt 230 Aktuelle Debatten. In der 14. Wahlperiode seien es 109 gewesen. Auch bei der Zahl der Plenarsitzungen habe es eine Zunahme um 38 auf 150 Sitzungen gegeben. 197 Gesetzentwürfe (14. Wahlperiode: 180) seien in den vergangenen fünf Jahren eingebracht und 170 (14. WP: 152) verabschiedet worden. Bei der Zahl der Drucksachen sei ein neuer Höchststand erreicht worden. Sie habe sich im Vergleich zur 14. Wahlperiode um 400 auf rund 8.000 erhöht. Klenk: „Damit wurde der Allzeit-Rekord der letzten Wahlperiode übertroffen.“  

Klenk zufolge ist auch die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen erheblich aufwendiger geworden. Dies zeige sich allein schon am Umfang der Abschlussberichte mit teilweise rund 1.000 Seiten. Die drei Untersuchungsausschüsse in der 15. Wahlperiode hätten 91 Sitzungen (14. WP: 27) und die beiden Enquetekommissionen 21 Sitzungen (14. WP: 12) gebraucht. Wie der Präsident weiter ausführte, wurden im Landtag insgesamt 2.247 Kleine und Große Anfragen sowie 3.315 Anträge behandelt. Diese Zahlen seien im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode fast gleich geblieben. Die Fachausschüsse und Gremien des Landtags (ohne Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen) seien zu insgesamt 584 Sitzungen (14. WP: ebenfalls 584) zusammengekommen.

Einen beachtlichen Mehraufwand hätten auch die Europäischen Angelegenheiten erfordert. In dieser Legislaturperiode habe sich das Parlament mit 130 EU-Vorhaben (14. WP: 77) befasst. Zu 27 der 130 EU-Vorhaben habe sich der Landtag formal geäußert, in 12 davon habe Anlass bestanden, mahnend auf das Subsidiaritätsprinzip hinzuweisen. „Es bleibt wichtig, dass wir für die demokratischen Strukturen, zuvorderst die Subsidiarität, sichtbar eintreten“, sagte Klenk. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang ein regelmäßiger politischer Dialog zwischen den regionalen Parlamenten und der Europäischen Kommission. Er habe bei der EU-Kommission deshalb angeregt, einen festen Ansprechpartner für die regionalen Parlamente mit eigener Gesetzgebungskompetenz zu installieren, legte Klenk dar. 

In seiner Schlussansprache dankte der Landtagspräsident allen Abgeordneten für ihre geleistete Arbeit, insbesondere jenen 27 Abgeordneten, die aus dem Landtag von Baden-Württemberg ausscheiden. „Jede und jeder von ihnen steht dafür, dass die parlamentarische Demokratie von unterschiedlichen Lebenserfahrungen, von beherztem Ringen in der Sache und dem Bestreben, das Beste für Baden-Württemberg zu bewirken, getragen wird“, sagte Klenk. Der dienstälteste unter den 27 ausscheidenden Parlamentariern sei der CDU-Abgeordnete Rudolf Köberle, der nach 26 Jahren nicht mehr dem Landtag angehören werde, so Klenk.