Armutseinwanderungen sind ein europäisches Problem – Aufklärungsarbeit in den Heimatländern wünschenswert

 

Stuttgart. Nach Angaben der Vorsitzenden des Integrationsausschusses, der CDU-Abgeordneten Katrin Schütz, hat sich das Gremium im Rahmen seines Rechts auf Selbstbefassung in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. April 2013, mit dem Thema Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien beschäftigt. Dazu referierten die Leitenden Polizeidirektoren der Polizeipräsidien Mannheim und Karlsruhe über die jeweilige Situation in ihren Stadtkreisen. „Die Problematik der verstärkten Migration von Unionsbürgerinnen und –bürgern nach Deutschland ohne ausreichende Existenzmittel, ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ohne berufliche Perspektive ist ein europäisches Problem, das letztlich befriedigend nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann“, stellte Katrin Schütz fest.

Für erledigt erklären konnte der Ausschuss im gleichen Zug einen Antrag der Grünen, der die Zuwanderung aus Südosteuropa zum Inhalt hatte. Durch die EU-Erweiterungen von 2004 (Osterweiterung) und 2007 (Bulgarien und Rumänien) und die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer sei in Deutschland ein Anstieg der Zuwanderung aus den südosteuropäischen Ländern zu verzeichnen, wie Schütz darlegte. So habe sich die Anzahl der Zuwanderer aus Bulgarien im Zeitraum 2006 bis 2011 von 4.966 zu 13.146 nahezu verdreifacht, die Anzahl aus Rumänien von 17.346 zu 37.309 mehr als verdoppelt und aus Ungarn von 9.037 zu 16.997 nahezu verdoppelt. Dies belegten die Zahlen des Statistischen Landesamtes, wie Schütz ausführte.

Nicht zuletzt Ausdruck dieser Entwicklung sei vor allem die unterschiedliche Prosperität in den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch die zunehmende Armutsmigration vornehmlich aus Ost-/Südosteuropa nach Westeuropa und insbesondere nach Deutschland, wie die Ausschussvorsitzende beschrieb. „Dies führt in einigen Kommunen vermehrt zu besonderen sozialen und finanziellen Be- und Überlastungen, zumal die weitestgehend mittellosen Zuwanderer oftmals keinen Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt haben und auch nicht über einen Krankenversicherungsschutz verfügen“, so Schütz.

Viele der ohne ausreichend Existenzmittel zugewanderten Menschen arbeiteten auf dem Schwarzarbeitsmarkt zu Dumpinglöhnen, als scheinselbstständige Subunternehmer oder hielten sich mit Prostitution und Bettelei über Wasser. „Die geringe berufliche Qualifikation der meisten Zuwanderer, ihre mangelnden Sprachkenntnisse sowie die eingeschränkte Arbeitserlaubnis führen zu ausbeuterischer, scheinselbstständiger Beschäftigung, oftmals schwierigen Wohnverhältnisse sowie Problemen mit dem Krankenversicherungsschutz“ hob Schütz hervor.

Schütz führte ferner aus, dass Kinder aus Zuwandererfamilien oftmals ohne Sprachkenntnisse und ohne Fertigkeiten wie Lesen und Schreiben in Kitas und Schulen aufgenommen und integriert werden müssten. Eine hohe Fluktuation beziehungsweise innerdeutsche Wanderungsbewegung behindere die Integration zusätzlich.

„Wünschenswert wäre es, wenn schon in den Heimatländern der Zuwanderer Aufklärungsarbeit geleistet werden könnte und die Menschen darüber in Kenntnis gesetzt würden, was auf sie in Deutschland zukommt“, beschrieb Katrin Schütz die Anliegen der Referenten. Aufgabe der Politik sei es, die Zustände in den Heimatgebieten dahingehend zu verändern, dass die Menschen nicht mehr auswandern müssen.