Atomaufsicht-Untersuchungsausschuss erstmals zusammengetreten

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des Landtags "Fehler der Atomaufsicht in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den meldepflichtigen Ereignissen und dem Fehlverhalten im Kernkraftwerk Philippsburg Werk II und die daraus zu ziehenden Konsequenzen" ist am Mittwoch, 6. Februar 2002, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzte Gremium soll mögliche Versäumnisse des baden-württembergischen Umweltministeriums als Atomaufsichtsbehörde aufklären. Im Block II des Reaktors Philippsburg war im Sommer 2001 zwei Wochen lang in drei von vier Flutbehältern eine zu geringe Borsäurekonzentration vorhanden. In diesem Zusammenhang geht es unter anderem um die Frage, wann das Umweltministerium hierüber informiert wurde und welche Maßnahmen es daraufhin ergriffen hat. "Bislang wurden vier Beweisanträge eingebracht", berichtete der Vorsitzende, "drei von der SPD und ein gemeinsamer von CDU und FDP/DVP. Entsprechend dem CDU/FDP-Antrag habe der Ausschuss zur Aufklärung der technischen Voraussetzungen und der ereignisrelevanten Abläufe im Not- und Nachkühlsystem des Druckwasserreaktors im Kernkraftwerk Philippsburg II für 26. März 2002 eine Vor-Ort-Besichtigung festgelegt. Weitere Sitzungen seien auf 24. sowie auf 30. April 2002 terminiert. Für den 30. April seien bereits die ersten Zeugenbefragungen vorgesehen. "Die Befragung der Zeugen erfolgt öffentlich im Unterschied zu den Beratungssitzungen des Untersuchungsausschusses, für die das Gesetz Nichtöffentlichkeit vorschreibt", betonte der Ausschussvorsitzende. Scheuermann geht davon aus, dass der Ausschuss bis zum Jahresende seine Arbeit abgeschlossen hat. "Wir werden möglichst zügig verhandeln, aber nicht auf Kosten der Gründlichkeit", sagte er. Dem Atomaufsicht-Untersuchungsauschuss gehören insgesamt 12 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: Neben dem Vorsitzenden Winfried Scheuermann (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Walter Caroli (SPD) die Mitglieder Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), Alfred Haas (CDU), Peter Hauk (CDU), Winfried Mack (CDU), Volker Schebesta (CDU), Thomas Knapp (SPD), Regina Schmidt-Kühner (SPD), Rainer Stickelberger (SPD), Heiderose Berroth (FDP/DVP) sowie Dr. Walter Witzel (Grüne).