Auf gutem Weg zum Bürgerparlament
Stuttgart. Eine positive Bilanz ihrer Arbeit seit Beginn der 15. Wahlperiode im Mai 2011 bis heute haben Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) am Donnerstag, 31. Juli 2014, in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Stuttgarter Landtag gezogen. „Die Parlamentsreform, das Verlangen nach mehr Bürgernähe und Transparenz in der Politik sowie die Notwendigkeit intensiverer europäischer Aktivitäten der Parlamente haben auch uns vor neue Aufgaben gestellt“, so der Landtagspräsident. Diese Aufgaben, darin waren sich Wolf, Lösch und Drexler einig, wurden erfolgreich in Angriff genommen und bilden weiterhin einen Schwerpunkt.
Parlamentsreform zeigt Folgen
„Der Landtag ist auf einem guten Weg zum Bürgerparlament“, betonte Landtagspräsident Wolf. Durch die Parlamentsreform seien hierfür wesentliche Voraussetzungen geschaffen worden. Als Vollzeitparlamentarier und -parlamentarierinnen könnten die Abgeordneten noch mehr Zeit einsetzen, um die schwierigen politischen Fragen zu klären und zu erklären. Die höhere Präsenz der Abgeordneten im Wahlkreis ermögliche einen verstärkten Dialog mit der Bevölkerung. Und in Stuttgart habe die gestiegene Zahl der Plenartage unter anderem bewirkt, dass Debatten noch aktueller geführt werden könnten.
Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz
Die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Politikerinnen und Politikern andererseits abbauen, Interesse und Verständnis für politische Vorgänge wecken, Ansehen und Vertrauen gewinnen, das sind Wolf zufolge Herausforderungen, auf die man mit konkreten Angeboten reagiert habe. Der Landtag habe sich deutlich mehr für Veranstaltungen und Projekte geöffnet, und zwar nicht nur zentral in der Landeshauptstadt, sondern auch landesweit. „Wir wollen die Menschen im Land verstärkt ansprechen und ihnen dadurch zeigen, der Landtag ist für alle da“, beteuerte Wolf. Die Veranstaltungsreihe „Landtag vor Ort“, die bislang in Schwäbisch Gmünd (mit Guido Wolf), in Freiburg (mit Brigitte Lösch) und in Mannheim (mit Wolfgang Drexler) Station gemacht habe, sei sehr erfolgreich gewesen. In gleicher, ebenfalls wechselnder Besetzung habe der „Schulbesuch vom Landtag“ stattgefunden, ein Gesprächsforum, das sich bei Schülerinnen und Schülern zum Renner entwickelt habe. „Und was Neue Medien betrifft, so ist der Landtag etwa mit seinem Live-Chat und seinen Apps für Smartphones in der Gegenwart angekommen“, so Wolf.
„Der Landtag von Baden-Württemberg macht sich fit für die Zukunft“, freute sich Guido Wolf mit Blick auf die Generalsanierung des Landtags und den Neubau eines Bürger- und Medienzentrums, der Ausdruck der Bedeutung und Wertschätzung der Öffentlichkeit sein solle. „Künftig werden noch mehr Menschen am politischen Geschehen in Stuttgart teilhaben können. Besucherinnen und Besucher jeder Altersgruppe werden optimale Bedingungen vorfinden“, unterstrich der Landtagspräsident. Das Landtagsgebäude könne im Frühjahr 2016 wieder bezogen werden, der Baubeginn für das Bürger- und Medienzentrum sei im 1. Quartal 2015 vorgesehen.
Starke Landesparlamente in einem starken Europa
Auch Europa braucht mehr Transparenz, zeigten sich Wolf, Lösch und Drexler überzeugt. Die Landesparlamente könnten bei der Vermittlung der guten Gründe für Europa aufgrund ihrer Bürgernähe einen wichtigen Beitrag leisten. Europa könne das Vertrauen der Menschen im Übrigen nur dann zurückgewinnen, wenn es dem Gedanken der Subsidiarität verpflichtet sei. Eine wirkungsvollere Subsidiaritätskontrolle habe die Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) am 17. Juni 2014 in der unter Leitung Baden-Württembergs erstellten „Europapolitischen Erklärung“ gefordert. Danach solle die bisherige, viel zu knappe Acht-Wochen-Frist für die Erhebung von Subsidiaritätsrügen durch die nationalen Parlamente auf zwölf Wochen ausgedehnt werden. Von diesem Zeitgewinn profitierten auch die Landesparlamente bei ihrer eigenen Subsidiaritätsprüfung. Ferner solle das Quorum für eine „gelbe Karte“ abgesenkt werden. In Folge einer solchen Karte müsse die Europäische Kommission ihr entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben überprüfen. Schließlich habe sich die LPK für die Einführung auch einer „roten Karte“ ausgesprochen, wonach zwingend von einem Vorhaben abgesehen werden müsse, wenn eine einfache Mehrheit der nationalen Parlamente eine Subsidiaritätsrüge erhebe.
„Eine Mitsprachemöglichkeit auf europäischer Ebene besteht auch bei Fragen der lokalen und regionalen Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte“, berichtete Vizepräsidentin Brigitte Lösch. Sie vertritt das Land Baden-Württemberg im Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat (KGRE), in dem im Unterschied zur Europäischen Union fast alle 50 Staaten Europas vertreten sind.
Auf die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der polnischen Woiwodschaft Lodz wies Vizepräsident Wolfgang Drexler hin. Die Initiative zu dieser Partnerschaft war insbesondere von ihm ausgegangen. Drexler: „Polen und Deutschland sind dabei, ‚Schwestern und Brüder‘ im modernen, nachhaltigen europäischen Geist zu werden.“
„Das Parlament ist gerade wegen der unterschiedlichen politischen Überzeugungen ein wesentlicher, wenn nicht gar der wesentlichste Teil unserer Demokratie. Dies deutlich zu machen betrachte ich seit meinem Amtsantritt als wichtiges Anliegen“, stellte Wolf fest. Um dieses Ziel zu erreichen, habe man in der 15. Wahlperiode verschiedene, auch ganz neue Wege eingeschlagen.
Anlage
Anlage
zur Pressemitteilung „Bilanz der Arbeit von Landtagspräsident Wolf, Vizepräsidentin Lösch und Vizepräsident Drexler im Zeitraum Mai 2011 bis Juli 2014“
Zahl der Plenarsitzungen deutlich gestiegen
Am 24. Juli 2014 fand bereits die 106. Plenarsitzung statt. Am Ende der Legislaturperiode werden es planmäßig 149 sein. Zum Vergleich: In der 13. Wahlperiode waren es 109, in der 14. Wahlperiode 112 Plenarsitzungen.
Mehr Parlamentarische Abende von Verbänden und Institutionen
In der 13. Wahlperiode fanden 54 solche Veranstaltungen statt, in der 14. Wahlperiode 62. In dieser Wahlperiode sind es Stand Sommer 2014 bereits 54. Weitere 14 Parlamentarische Abende sind bis zum Ende der Wahlperiode schon heute terminiert.
Erhebliche Zunahme und qualitative Verbesserung von Landtagsveranstaltungen und projekten
Bis zum Jahr 2011 fanden rund elf Veranstaltungen pro Jahr statt. Diese Zahl hat sich seit dem Jahr 2012 verfünffacht. 2012: 57, 2013: 54, 2014 bislang 63.
In der Vergangenheit wurden Veranstaltungen fast ausnahmslos auf Anfragen Dritter durchgeführt. Heute werden zahlreiche Veranstaltungen eigeninitiativ für unterschiedliche Zielgruppen geplant:
Wiederkehrende Termine: Internationaler Frauentag, Europatag, „Politik im Quadrat“, „Was uns bewegt – Jugendliche und Landespolitikerinnen und Landespolitiker im Gespräch“, Landesfinale Jugend debattiert, Kindergipfel, Tag der Menschen mit Behinderungen, Veranstaltungen mit Personal- und Betriebsräten.
·Einzeltermine, namentlich Festsitzungen im Landtag (bspw. 60 Jahre Landesverfassung), Gedenktage, Staatsbesuche, Besuche von Botschaftern und Konsuln.
Auch die Qualität der Veranstaltungen wurde erhöht durch Einführung von dialogorientierten Formaten, bessere Zielgruppenorientierung, ein neues Einladungs- und Veranstaltungsdesign sowie die individuelle Abstimmung von Inhalt, Ort und Zielgruppen für jede Veranstaltung. Ferner finden Veranstaltungen nicht mehr nur zentral in Stuttgart, sondern auch landesweit statt, um verstärkt auch Menschen vor Ort anzusprechen. So gab es unter dem Titel „Landtag vor Ort“ eine spezielle Veranstaltungsreihe mit Präsident Guido Wolf in Schwäbisch Gmünd, Vizepräsidentin Brigitte Lösch in Freiburg und Vizepräsident Wolfgang Drexler in Mannheim mit jeweils mehreren hundert Besuchern.
Großprojekte waren insbesondere das Bürgerfest und die Veranstaltungen im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tags der Deutschen Einheit 2013. Ein großer Erfolg war dabei vor allem das Landtagszelt mit rund 30.000 Besuchern an zwei Tagen.
Veranstaltungen werden häufiger und hochwertiger (etwa in Broschüren und auf der Homepage, anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung sogar für Menschen mit Sehbehinderungen in Form eines Hörbuchs) dokumentiert.
Neben klassischen Veranstaltungen wie Vorträgen und Diskussionen wurde erstmals auch ein Chat mit dem Landtagspräsidenten und den Vizepräsidenten durchgeführt. Für die Zukunft sind weitere Web 2.0-Aktivitäten wie etwa auch Videolivekonferenzen angedacht.
Das Live-Streaming von Plenarsitzungen im Internet soll im Herbst 2014 durch eine barrierefreie Version ergänzt werden.
Für August 2014 ist die Herausgabe einer Farbbroschüre „Reise in den Landtag“ vorgesehen, in der das Thema Landtag kindgerecht aufbereitet wird.
Auf Anregung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs hat das Präsidium beschlossen, die Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung für herausragendes Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile in Wissenschaft und Publizistik ins Leben zu rufen.
Anhaltend hohe Zahl an Landtagsbesuchern
In den Landtag von Baden-Württemberg kommen trotz geringerer räumlicher Kapazitäten in der Zeit des Umbaus des Landtagsgebäudes jährlich zwischen 30.000 und 35.000 Besucherinnen und Besucher. Neben den Führungen von Besuchergruppen werden zahlreiche Projekte für unterschiedliche Zielgruppen durchgeführt (bspw. Kinder, Jugendliche, Senioren, Behinderte, Lehrer).
Schulbesuche
Seit dem Schuljahr 2011/2012 haben Präsident und Vizepräsidenten ca. 140 Schulen besucht. Ziel ist, das Interesse der Schüler für Politik und an der parlamentarischen Demokratie zu stärken. Sie haben die Gelegenheit, aus erster Hand Informationen über den Landtag, seine Aufgaben und die Zusammensetzung zu erfahren und mit dem Landtagspräsidenten bzw. seinen Stellvertretern über politische Themen zu diskutieren.
Erster Landtag mit Smartphone App
Als erstes deutsches Landesparlament hat der Landtag im September 2012 eine iPhone App mit aktuellen Informationen aus dem und über den Landtag angeboten. Inzwischen gibt es solche Apps auch für Android und Windows Phone.
NEUER UND MODERNER INTERNETAUFTRITT
Der Internetauftritt des Landtags wurde im April 2012 vollständig erneuert. Das moderne, interaktive und gegenüber früher noch informativere Portal mit vereinfachten Suchfunktionen bietet die Möglichkeit, jederzeit an der Arbeit des Parlaments teilzuhaben.
Baumassnahmen
Sanierung Haus des Landtags im Plan
Nach mehreren erfolglosen Anläufen in den vergangenen Wahlperioden hat das Landtagspräsidium im März 2012 den Weg für die Generalsanierung des Landtagsgebäudes frei gemacht. Der Entwurf des Siegers im Planwettbewerb und die vier weiteren in die engere Wahl gekommenen Arbeiten wurden im Dezember 2012 im Rahmen einer Ausstellung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Baukosten für die Generalsanierung geben die Planer mit insgesamt 52,1 Millionen Euro an, inklusive Puffer für Unvorhergesehenes und Baupreisindexsteigerung.
Die Umbaumaßnahmen haben im Herbst 2013 begonnen. Das generalsanierte Landtagsgebäude soll Ende März 2016 an den Landtag übergeben werden, sodass die konstituierende Sitzung des 16. Landtags im neuen Plenarsaal stattfinden kann.
Startschuss für ein neues Bürger- und Medienzentrum erfolgt
Der Neubau eines unterirdischen Bürger- und Medienzentrums, das direkt mit dem Landtagsgebäude verbunden ist, befindet sich derzeit in der Planung. Baubeginn: voraussichtlich 1. Quartal 2015, Fertigstellung: voraussichtlich 1. Quartal 2017. Kosten: rd. 17, 5 Mio. Euro. Mit dem neuen Bürger- und Medienzentrum erhält der Landtag eine moderne und dem gestiegenen Raumbedarf gerecht werdende Begegnungsstätte, in der Sitzungen, Pressekonferenzen, sonstige Veranstaltungen und die Betreuung der zahlreichen Landtagsbesucher stattfinden sollen.
Vielfältige europäische und grenzüberschreitende Initiativen
Direkter Draht nach Brüssel bei der Subsidiaritätskontrolle
Seit Frühjahr 2012 leiten der Landtagspräsident und der Vorsitzende des EU-Ausschusses gemeinsam die Beschlüsse des Landtags zu subsidiaritätsrelevanten EU-Vorhaben unmittelbar der Europäischen Kommission und den Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg zu. Damit wird die europapolitische Rolle des Landtags gegenüber den EU-Institutionen verdeutlicht und den Beschlüssen Gehör verschafft.
Europapolitische Erklärung der Landtagspräsidenten
Die jährlich tagende Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage verabschiedete auf ihrer Sitzung am 17. Juni 2014 eine unter der Leitung Baden-Württembergs erstellte „Europapolitische Erklärung“. Die Forderungen lauten u. a.: mehr innerstaatliche Beteiligungsrechte der Landesparlamente, eine wirkungsvoller ausgestaltete Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene, Wahrung der parlamentarischen Budgetverantwortung als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa.
Engagiert im KGRE
Vizepräsidentin Brigitte Lösch vertritt seit September 2011 das Land im Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat (KGRE). Sie setzt sich dort im Hinblick auf Fragen der lokalen und regionalen Demokratie in Europa für die Landesinteressen gegenüber dem Europarat ein.
Aktiv in der Parlamentarierkonferenz Bodensee
Präsident Guido Wolf ist Mitglied der grenzüberschreitenden Parlamentarierkonferenz Bodensee und leitet die baden-württembergische Delegation. Ziel der Konferenz ist es, die gemeinsame Identität der Bodenseeregion zu stärken und länderübergreifende Projekte und Maßnahmen demokratisch breit abzustützen.
Donauparlamentarierkonferenz erfolgreich ins Leben gerufen
Auf Einladung und unter Leitung des Landtagspräsidenten fand am 11./12. Juli 2013 in Ulm die erste Konferenz der nationalen und regionalen Parlamente entlang der Donau statt. Delegationen aus 10 Staaten des Donauraums nahmen teil. In einer Schlusserklärung vereinbarten die Parlamentarier, die EU-Donauraumstrategie künftig durch regelmäßig stattfindende Konferenzen zu begleiten und zu unterstützen. Die nächste Konferenz wird am 2./3. Oktober 2014 in Budapest stattfinden.
Abkommen mit der Vojvodina unterzeichnet
Landtagspräsident Wolf und der Präsident des Parlaments der autonomen Provinz Vojvodina (Serbien) István Pásztor haben am 25. Juni 2014 im Landtag in Stuttgart eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel der Erklärung ist eine engere Zusammenarbeit der beiden Parlamente. Die Zusammenarbeit soll gelebtes Beispiel für Solidarität und Kooperation der Donauregionen sein.
Partnerschaft des Landes mit einer polnischen Woiwodschaft
Am 18. Oktober 2013 erfolgte auf Initiative von Vizepräsident Wolfgang Drexler und des Europaausschusses die Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und der polnischen Woiwodschaft Lodz in Stuttgart.
Intensivierung der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der Türkei
Zu Beginn der Wahlperiode haben Abgeordnete aller Fraktionen auf Initiative des Landtagspräsidenten eine baden-württembergisch-türkische Freundschaftsgruppe gegründet. Gegenseitige Besuche finden statt.