Ausfallbürgschaft für Björn Steiger Stiftung

Stuttgart. Einer Finanzhilfe für die Björn Steiger Stiftung im Umfang von 1,5 Millionen Euro hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 10. November 2010, mit den Stimmen von CDU und FDP/DVP die erforderliche Zustimmung erteilt. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, mitteilte, handelt es sich hierbei um die Übernahme einer 50-prozentigen Ausfallbürgschaft des Landes für einen durch die Hausbank der Stiftung bereitgestellten Kredit in Höhe von 3,0 Millionen Euro. Ein Antrag der SPD, anstelle einer Landesbürgschaft die Landeszuschüsse zu den Betriebskosten der Stiftung für Notrufsäulen zu erhöhen, fand keine Mehrheit. „Den Mitgliedern des Ausschusses ging es darum, der Stiftung den notwendigen Restrukturierungsprozess, der eine gewisse Zeit braucht, zu ermöglichen“, betonte Netzhammer. Über die Notwendigkeit der Notrufsäulen, insbesondere an Unfallschwerpunkten und in Gebieten mit schlechtem Mobilfunkempfang, habe im Ausschuss Einigkeit bestanden. Netzhammer zufolge ist die vom Wirtschaftsausschuss bewilligte Übernahme der Landesbürgschaft an konkrete Auflagen geknüpft, wie zum Beispiel ein strenges Kostenmanagement sowie die Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit. Zudem müsse während der Laufzeit der Bürgschaft das Gesamtjahresgehalt des Präsidenten der Stiftung auf 100.000 Euro beschränkt werden, eine Personalerhöhung dürfe nicht erfolgen. Außerdem müssten die Geschäftsfelder überprüft und ein Restrukturierungsplan erstellt werden. Darüber hinaus werde die Stiftung verpflichtet, gerade auch mit Blick auf die allgemeine Mobilfunkverbreitung in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium die Standorte der aktuell in Baden-Württemberg eingerichteten 2.632 Notruftelefone auf ihren Bedarf hin zu überprüfen. Bis Januar 2011 müsse dem Wirtschaftsausschuss ein Bericht über die bis dahin erfolgten Maßnahmen vorgelegt werden.
„Die Entscheidung fiel den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss nicht leicht, zumal es nicht nur um die Abwägung betriebswirtschaftlicher Aspekte ging, sondern um wichtige Fragen der Notfallrettung“, erklärte Netzhammer.