Ausnahmegenehmigungen für Ministerpräsident MappusAndreas Stoch zum neuen Vize-Vorsitzenden gewählt

Stuttgart. Für drei Mandate von Ministerpräsident Stefan Mappus in Organen wirtschaftlicher Unternehmen hat der Ständige Ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 24. Februar 2010, einstimmig die erforderliche Zustimmung erteilt. Außerdem wählte der Ausschuss einmütig den SPD-Abgeordneten Andreas Stoch zu seinem neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Stoch übernimmt die Vize-Funktion von Birgit Kipfer, die ihr Landtagsmandat am 31. Dezember 2009 niedergelegt hat. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums Winfried Mack (CDU) nach Angaben der Landtagspressestelle mit. Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“. Die vom Ständigen Ausschuss genehmigten Mandate betreffen den Vorsitz von Ministerpräsident Stefan Mappus in der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg, im Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH sowie im Stiftungsrat der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH. Nachdem die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses in der anschließenden Plenarsitzung verabschiedet wurde, sind die Ausnahmegenehmigungen jetzt wirksam.
Der neue stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses Andreas Stoch ist von Beruf Rechtsanwalt und gehört dem Landtag von Baden-Württemberg seit 1. April 2009 an. Er vertritt den Wahlkreis Heidenheim.