Ausschuss für Europa und Internationales im Gespräch mit dem Botschafter von Ungarn

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. Oktober 2022, den Botschafter von Ungarn, Dr. Péter Györkös, zu einem Gespräch über die Partnerschaft Ungarns mit Baden-Württemberg und zu aktuellen europapolitischen Herausforderungen eingeladen. „Nur, wenn wir uns begegnen, können wir uns verständigen“, betonte der Vorsitzende Willi Stächele (CDU). „Das Gespräch heute ist der Auftakt eines Dialogprozesses, den wir als Europaausschuss gerne fortsetzen möchten.“

Stächele betonte, dass das Land verbriefte Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten habe. „Wir können die kleine Außenpolitik beeinflussen“, hob Stächele hervor. „Wir müssen die Gelegenheiten auch zum kritischen Dialog nutzen. Nur so können wir uns verständigen und Europa voranbringen.“ Dr. Péter Györkös bedankte sich für die Möglichkeit, mit dem Gremium in einen Dialog, in eine Diskussion treten zu können. Der Botschafter betonte die kulturelle Nähe zwischen den Schwaben und Ungarn und bezeichnete die Ungarn als „die besten Schüler der schwäbischen Hausfrau.“ 6.000 deutsche Unternehmen, davon über 300 aus Baden-Württemberg, hätten sich in Ungarn angesiedelt. Er trat für eine noch bessere Vernetzung der Wirtschaftsräume ein. Dr. Györkös erläuterte, weshalb Ungarn 2015 seine Außengrenze verteidigte, „um letztlich den Binnenmarkt und den Schengenraum zu schützen“, und er ließ nicht unerwähnt, dass es die Ungarn waren, die nach dem Brexit eine europäische Armee forderten. Er betonte überdies, dass er sich freue, mit dem Gremium über Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Gesellschaftspolitik zu sprechen.

In einem „kritischen Dialog unter Freunden“ habe der Europaausschuss etwa die ungarische Volksbefragung zu den EU-Sanktionen hinterfragt, wie Willi Stächele berichtete. Der Ausschuss habe dargelegt, dass Werte nicht verhandelbar seien und Brüssel nicht immer der „Prügelknabe sein dürfe für unpopuläre Entscheidungen.“ Dr. Péter Györkös hob hervor, dass man sich in den Zielen einig sei, nicht jedoch immer in der Wahl der Mittel. So sei Ungarn bei den Ukraine-Sanktionen auf einer Linie. Ausschließlich den Energieteil trage Ungarn nicht mit, weil Ungarn keine verlässlichen Energie-Alternativen zur Verfügung stünden. Ebenso betonte der Botschafter, dass Ungarn ein Rechtsstaat sei: „Konflikte muss man austragen können.“ Ungarn sei nicht der Auffassung, dass man Putin mit kriegerischen Mitteln in die Knie zwingen könne. Weitere Themen, die kurz angesprochen werden konnten, waren Artikel 14.3 der Grundrechtecharta sowie Einstimmigkeit versus qualifizierter Mehrheit. Hier habe der Botschafter die Positionen Ungarns erläutert.

„Wir freuen uns auf die Fortsetzung unseres kontroversen Dialogs und nehmen Ihre Einladung nach Berlin gerne an“, so Willi Stächele abschließend.

Dr. Péter Györkös ist seit November 2015 außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Ungarn in Deutschland. Zuvor war er Leiter der Ständigen Vertretung Ungarns bei der Europäischen Union. Von 2007 bis 2009 war Dr. Györkös Botschafter von Ungarn in Zagreb. In seiner Dissertation setzte er sich mit den Plänen zur Wiedervereinigung Deutschlands auseinander. Begleitet wurde er im Ausschuss von seinem Stellvertreter, Generalkonsul András Izsák.