Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen debattiert über Ministeriumsaufbau

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. Juli 2022, auf Antrag der Fraktion FDP/DVP mit dem aktuellen Stand beim Aufbau des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) befasst. „Nach der Regierungsbildung von Grünen und CDU 2021 war die Einrichtung des neuen Ministeriums von Teilen des Landtags in die Kritik geraten, da dieses unter anderem nach Meinung der FDP/DVP-Fraktion in seiner konzipierten Form eher die Größe einer Abteilung eines Ministeriums besitze und man infolgedessen zur Leitung keine eigene Ministerin und zusätzliche Staatssekretärin benötige“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Dr. Christian Jung (FDP/DVP), der die Sitzung leitete. Zudem beriet das Gremium über nachhaltiges Bauen und ökologische Baustoffe auf Antrag der Fraktion der Grünen.

Ministerin Nicole Razavi MdL (CDU) habe mitgeteilt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten von den bisherigen Ministerien ins Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen übertragen worden seien. Die betroffenen Mitarbeiter seien zum größten Teil ins neue Ministerium versetzt und mittlerweile in den beiden Dienstgebäuden untergebracht worden. Nun gelte es, alle der 118 Beamten-Planstellen zu besetzen. Razavi habe in der Sitzung nochmals die Vorteile des neuen Ministeriums unterstrichen und die Zusammenziehung von „interdisziplinärer Fachkompetenz“ unter einem Dach mit einer StartUp-Arbeitskultur herausgestellt, was von den Fraktionen von Grünen und CDU unterstützt wurde, wie Jung berichtet. Vor allem die Fraktion der FDP/DVP habe dies anders gesehen, ihre grundsätzliche Kritik erneuert sowie die Stellenbesetzungen auch in Bezug auf mögliche zusätzliche Personalbedarfe und den Übertrag von Zuständigkeiten von Themen innerhalb der Landesregierung hinterfragt.

In der Folge befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Thema des nachhaltigen Bauens. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen bei der Sicherstellung der Energieversorgung und der angespannten Situation auf den Rohstoffmärkten kommt nachhaltigeren Baustoffen aus Deutschland und Europa eine erhebliche Bedeutung zu, um ebenso Treibhausgasemissionen zu verringern und Ressourcen zu schonen“, sagte Christian Jung weiter. Dabei wurden die Vor- und Nachteile von metallischen, mineralischen, nachwachsenden und recycelten Baustoffen diskutiert. Insbesondere die Forschung zu neuen und innovativen Baustoffen ist in den kommenden Jahren nach Mitteilung Jungs von großer Bedeutung. 

Denn zum Beispiel der sogenannte R-Beton (Beton mit rezyklierter Gesteinskörnung) spare zwischen zwei und zwölf Prozent Kohlenstoffdioxid ein. In der Sitzung sei deutlich geworden, dass mindestens 40 Prozent der globalen CO2-Emmissionen dem Bau- und Gebäudesektor zuzurechnen seien. Die grün-schwarze Landesregierung wolle ökologische Baustoffe weiter durch verschiedene Maßnahmen fördern (Wohnungsbau BW 2022, Denkmalförderprogramm, Wohnen im Kulturdenkmal etc.). Außerdem soll ein Förderprogramm für zirkuläres Bauen aufgelegt werden. Nicht allen Ausschussmitgliedern wurde nach Mitteilung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden klar, mit welchen Maßnahmen die grün-schwarze Landesregierung genau eine bessere Nachhaltigkeit erreichen wolle, da abstrakte Botschaften wie „Mehr Nachhaltigkeit beim Bauen“ nur bedingt lösungsorientiert seien.

In Baden-Württemberg gibt es laut Jung etwa 2,5 Millionen Wohngebäude. In den vergangenen Jahren kamen im Südwesten jährlich weniger als 15.000 neue Gebäude hinzu. „Die leider geringe Zahl neuer Wohngebäude zeigt, welche überragende Bedeutung auch der energetischen Sanierung bestehender Gebäude zukommt und zukommen wird“, sagte Jung. Wie hoch die Sanierungsquote wirklich sei, werde statistisch jedoch nicht erfasst, auch wenn die Landesregierung davon ausgehe, dass die Sanierungsaktivitäten in den vergangenen Jahren wie bei der Installation von modernen Heizungsanlagen stark zugenommen hätten.