Ausschussmitglieder wollen Expo-Gutachten einsehen

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich im vertraulichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch, 9. Februar 2022, mit dem Bericht des Staatssekretärs im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne), beschäftigt, der sich aus Beschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Baden-Württemberg Haus“ ergibt. Demnach hatte die Landesregierung bis zum 31. Januar 2022 zu prüfen und dem Landtag mitzuteilen, ob das Land wegen seiner Beteiligung an der Weltausstellung 2020 in Dubai Ansprüche gegenüber Dritten geltend machen könne.     

Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert erklärte, ging der als vertraulich deklarierte Regierungsbericht dem Landtag gemäß dem Beschluss des Untersuchungsausschusses am 31. Januar 2022 rechtzeitig zu. Nachdem der Wirtschaftsausschuss die Behandlung des Berichts am 3. Februar 2022 auf die Tagesordnung gesetzt und dieser den Ausschussmitgliedern zugesandt wurde, konnte dieser Bericht schließlich in der nächsten Sitzung des Gremiums am 9. Februar behandelt werden. Die Fragen der Abgeordneten wurden durch das federführende Wirtschaftsministerium beantwortet.

Wie Dr. Schweickert weiter erklärte, wurde er einstimmig beauftragt, für die Ausschussmitglieder die Einsicht in das Rechtsgutachten zu beantragen, welches die Grundlage des Regierungsberichts darstellt. Dies erfolgt nach §36 der Geschäftsordnung des Landtags über die Landtagspräsidentin.