Ausschussvorsitzende Böhlen: Solidarisches Asylsystem in der europäischen Flüchtlingspolitik ist unerlässlich

Stuttgart. Der Petitionsausschuss hat sich bei seiner Informationsreise im Februar dieses Jahres ausführlich mit der europäischen Flüchtlingspolitik befasst. Der Ausschuss stellte dabei nach Angaben seiner Vorsitzenden, der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen, fraktionsübergreifend fest, dass sowohl die Kapazität der Aufnahmelager in Sizilien und Malta, als auch die strukturellen Möglichkeiten der Mittelmeerländer, Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren, an Grenzen stößt.

Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 2014 in Brüssel die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festlegen. Dazu sagte Ausschussvorsitzende Beate Böhlen: „Gerade weil die Mitteilung des Innenministeriums dazu (Mitteilung des Innenministeriums vom 25.04.2014, Drs. 15/5118) nicht im Petitionsausschuss, sondern im Innenausschuss und im Ausschuss für Europa und Internationales beraten wird bzw. beraten wurde, ist es mir ein Anliegen, auf die Notwendigkeit der Entwicklung eines solidarischen Asylsystems hinzuweisen. Wir haben im Petitionsausschuss leider allzu oft Flüchtlingsschicksale vor Augen, die unter humanitären Gesichtspunkten nicht vertretbar sind. Die europäische Flüchtlingspolitik braucht Solidaritätsregeln, die Mitgliedsstaaten verpflichten, diejenigen EU-Länder zu unterstützen, deren Aufnahme- und Integrationskapazitäten stark belastet sind.“ 

Auch wenn die Bedeutung von Ausschüssen der Länderparlamente im europäischen Kontext sehr begrenzt sei, sollte gemeinsam mit der Regierung nach Lösungen gesucht werden, in den europäischen Dublin-Regelungen humanitäre Kriterien stärker zu berücksichtigen, so Böhlen.