Austausch mit Migrationsforscher Gerald Knaus zu den aktuellen Herausforderungen

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. April 2025, mit Migrationsforscher Gerald Knaus über aktuelle Herausforderungen der weltweiten Migrationsbewegungen und deren Auswirkungen für Deutschland ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Der Umgang mit weltweiten Migrationsbewegungen steht im Mittelpunkt aktueller deutscher und globaler Politik“, so Stächele. „Menschen überall auf der Welt sind in Not, große Flüchtlingsströme sind entstanden. Es gibt erpresserische Regimes, die mit dem Flüchtlingsthema hantieren und die Frage ist, wie geht Europa, wie gehen wir in Deutschland damit um?“

Der österreichische Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Knaus ist davon überzeugt, dass die politische Mitte zeigen muss, dass beim Thema Migration Kontrolle hergestellt werden kann, ohne Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zu opfern. In Österreich hatte die alte, ÖVP-geführte Bundesregierung scharfe Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt. Dennoch blieb die Anzahl der Asylanträge in Österreich hoch. Diese Politik habe nicht zuletzt 2024 zum Wahlsieg der FPÖ geführt, ist sich Knaus sicher. In einer Zeit wie dieser, brauche es dringend Maßnahmen, die schnell und nachhaltig wirken, sagte er. Etwa eine funktionierende Kooperation mit der Türkei wie vor 2020. „Das Entscheidende ist, dass Politiker Dinge versprechen, die umsetzbar sind, die wirken können und dass Erfahrungen der letzten zehn Jahre aus anderen EU-Ländern beachtet werden“, so Knaus. Erforderlich seien ein klarer Kopf, klare Visionen und klare Werte. Parteien der Mitte hätten alle das gleiche Interesse: „Man will Schengen bewahren, man will das EU-Recht bewahren, die Menschenwürde schützen und den Asylgedanken bewahren, aber man will irreguläre Migration reduzieren“, fasste Knaus zusammen. Deutschland müsse sich für eine Art der humanen Kontrolle einsetzen, die den Asylgedanken nicht verletzt. Es gebe Möglichkeiten, mit sicheren Drittstaaten mit Abkommen die irreguläre Migration zu reduzieren. Entscheidend dabei sei, dass diese Staaten wirklich sicher seien. Deutschland sei in der Lage darauf zu drängen, dass innerhalb der EU, die Staaten die davon betroffen seien, sich dafür einsetzten.

In der anschließenden Fragerunde ging es u. a. um die Frage, weshalb das Abkommen mit der Türkei gescheitert ist. Knaus erläuterte, weshalb das Abkommen im März 2020 gescheitert sei, aber zuvor funktioniert habe. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die EU sichere Drittstaatsabkommen brauche. Der Schlüssel liege darin, dass überhaupt weniger Menschen in die EU kämen und dass überhaupt unsere Standards überall durchgesetzt würden. Auch ukrainische Flüchtlinge sollten in ganz Europa die gleiche Unterstützung erfahren, dann wäre die Aufteilung der Menschen nicht so ungleich verteilt. Insgesamt sollte die Konzentration darauf liegen, Abschiebungen etwa von Straftätern durchzuführen, die man machen könne. Ressourcen müssten besser genutzt werden, etwa in Rückführungen. Für die aktuellen Herausforderungen brauche es eine proaktive, mutige Außenpolitik und kreativeres Denken. Vorsitzender Willi Stächele bedankte sich bei Gerald Knaus für die „spannende Runde“.