Beratung im Wirtschaftsausschuss

Vorsitzende Netzhammer: Anstieg der Gaspreise mit allen rechtlichen Möglichkeiten bremsen Stuttgart. Die Landesregierung schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um eine zumindest teilweise Rücknahme der schon vollzogenen bzw. angekündigten Gaspreiserhöhungen zu erreichen und um Missbräuche aufzudecken. Dies geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hervor, den der Wirtschaftsausschuss in seiner jüngsten Sitzung beraten hat. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, am Donnerstag, 9. Februar 2006 mitteilte, stellt die Weitergabe lediglich der gestiegenen Bezugskosten keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar. In allen von der Landeskartellbehörde bislang geprüften Fällen seien von den Gasversorgungsunternehmen nie mehr als die höheren Einkaufskosten weitergegeben worden. Die Gasversorgungsunternehmen ließen sich inzwischen sogar bestätigen, dass sie nur die von ihnen tatsächlich zu bezahlenden höheren Kosten weitergegeben hätten. Laut Netzhammer sind bei den Gasendkundenpreisen allerdings erhebliche Differenzen festzustellen. So habe die Landeskartellbehörde die sechs teuersten Gasversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg zu einer Stellungnahme bis Mitte Februar 2006 aufgefordert. Über das weitere Vorgehen werde nach Auswertung der Antworten entschieden. In einem Fall (Schramberg) seien die Vorermittlungen bereits eingestellt worden, weil das betreffende Gasversorgungsunternehmen nur bis zum 31.12.2005 zu den teuersten gezählt habe, danach aber nicht mehr. „In Anbetracht der derzeitigen Kostenentwicklung ist es wichtig, dass die Kartell- und Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder mit allen vorhandenen Instrumentarien darauf hinwirken, den Anstieg der Gaspreise zu bremsen“, so Netzhammer abschließend.