Beratungen des Finanzausschusses zum Entwurf

des Staatshaushaltsplans 2005/06 sind beendet Vorsitzender Moser: Geplante Kürzungen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich zum Teil korrigiert Stuttgart. Seine Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2005/06 hat der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg nach insgesamt sechs Sitzungstagen am Freitag, 28. Januar 2005, beendet. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, im Anschluss an die Sitzungen vor der Presse in Stuttgart erklärte, wurde das Haushaltvolumen für 2005 um rund 23 Mio. Euro auf 30,94 Mrd. Euro gegenüber dem Planansatz der Regierung reduziert und für 2006 um rund 72 Mio. Euro auf 31,81 Mrd. Euro erhöht. Die Netto-Neuverschuldung geht gegenüber dem Regierungsentwurf aufgrund von Einsparungen für das Haushaltsjahr 2005 um 0,11 Mio. Euro auf 1,98 Mrd. Euro sowie für das nächste Jahr um 0,14 Mio. Euro auf 1,98 Mrd. Euro zurück. Das Plenum des Landtags wird sich mit dem Etat nun in seinen Sitzungen am 16., 17. und 18. Februar in Zweiter und am 23. Februar 2005 abschließend in Dritter Lesung befassen. Massive Kritik übte der Ausschussvorsitzende an Tempo und Umfang der Neuverschuldung. In den kommenden Jahren müsse mit aller Kraft versucht werden, eine Absenkung der Neuverschuldung zu erreichen. „An diesem Ziel darf nicht zuletzt mit Blick auf einen verfassungsgemäßen Haushalt kein Weg vorbeiführen“, so Moser. Als Erfolg bewertete er den Umstand, dass es in den Beratungen geglückt sei, durch Umschichtung von Haushaltsmitteln in besonders sensiblen Bereichen die von der Landesregierung ursprünglich vorgesehenen Kürzungen zu reduzieren. Als Beispiele nannte er die meist mit Zustimmung aller Fraktionen nach oben korrigierten Zuschüsse für das Ehrenamt, den Sozialbereich, für Abendschulen und die Sportförderung. „Diese Wende zugunsten engagierter bzw. benachteiligter Menschen in unserem Lande begrüße ich außerordentlich“, betonte der Ausschussvorsitzende. In seinen sechs Sitzungen hatte sich der Finanzausschuss mit 9.422 Haushaltstiteln befasst, die in 13 Einzelplänen auf 4.337 Seiten enthalten sind. Insgesamt wurde über 195 Anträge entschieden. Nach Angaben Mosers wurde in den Beratungen kein einziger selbstständiger Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE angenommen, sofern er sich finanziell von Anträgen der Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP unterschied. Hingegen hätten sich die Regierungsfraktionen mit all ihren Änderungsanträgen durchgesetzt. „Zwar hat sich an der mangelnden Eigenständigkeit der Ausschussmehrheit nichts geändert, zu verzeichnen ist aber eine neue Art des sachorientierten Umgangs und des Zuhörens“, kommentierte Moser die Atmosphäre im Gremium. Es seien wieder Politiklinien diskutiert worden, etwa hinsichtlich der Sportförderung, der Förderung im Alten- und Pflegeheimbau, der Stellenreduzierung im öffentlichen Dienst oder der Neuverschuldung. Dass die Globalen Minderausgaben inzwischen einen Betrag von 324,3 Mio. Euro in 2005 und 326,5 Mio. Euro in 2006 erreichen, belegt nach Ansicht Mosers, dass das Gestaltungsrecht des Parlaments nach wie vor beschränkt ist. Bedauerlicherweise sei es auch nicht gelungen, den historischen Tiefstand der Investitionsquote des Landeshaushalts zu verhindern und den Trend zu einer Stärkung der Investitionskraft des Landes umzukehren. Die Investitionsquote betrage rund 8,8 Prozent und sinke seit Jahren trotz politischer Warnungen erheblich. „Der Landtag muss seine finanzpolitische Verantwortung in den kommenden Jahren gegenüber dem politisch Wünschbaren stärker entwickeln und in den Haushalten echte Strukturveränderungen vornehmen“, forderte Moser. Eine Haushaltskonsolidierung sei nur dann möglich, wenn nicht allen politischen Ausgabewünschen entsprochen werde. Diese Haltung müsse man unerschrocken vertreten, damit das Land nicht von Zukunftsbelastungen erdrückt werde, so der Ausschussvorsitzende abschließend. Auch in der Bevölkerung sei erkannt worden, dass so wie bisher nicht weitergemacht werden könne.