Beratungen des Finanzausschusses zum Entwurf des Doppelhaushalts 2002/2003 sind abgeschlossen

Vorsitzender Herbert Moser: Haushalts- und Verschuldungsrisiken steigen erheblich Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat nach sechstägiger Beratung den Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 abgeschlossen und an das Plenum überwiesen. Wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, am Freitag, 25. Januar 2002, vor Journalisten in Stuttgart erklärte, seien seiner Ansicht nach die Haushalts- und Verschuldungsrisiken spürbar gestiegen und das Nullverschuldungsziel für 2006 erheblich gefährdet. Das Haushaltsvolumen für 2002 sei um 162,70 Mio. Euro auf 30,95 Mrd. Euro gegenüber dem Planansatz der Regierung reduziert worden, für das Haushaltsjahr 2003 um 190,74 Mio. Euro auf 31,51 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung erhöhe sich für das Haushaltsjahr 2002 um 127,5 Mio. auf 1,017 Mrd. Euro sowie für das Haushaltsjahr 2003 um 148,5 Mio. auf 884,5 Mio. Euro. Der Ausschuss hatte sich mit nahezu 13.000 Haushaltstiteln zu befassen, die in den 13 Einzelplänen auf rund 5.000 Seiten enthalten sind. Insgesamt wurden 143 Anträge behandelt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wurde in den Beratungen kein einziger Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE angenommen, während sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP mit ihren Nachschiebewünschen in allen Fällen durchsetzten. Moser kritisierte in diesem Zusammenhang den Verlust früherer Eigenständigkeiten des Finanzausschusses, der vor einigen Jahren noch eine sehr viel kritischere Haltung gegenüber der Regierung eingenommen habe. Gelegentlich hätten damals die Mehrheitsfraktionen die Regierung korrigiert. "Leider werden Haushaltsentscheidungen bereits im Vorfeld der Ausschussberatungen in den Regierungsfraktionen hinter verschlossenen Türen getroffen. Dies schwächt den Finanzausschuss in seiner Bedeutung", kritisierte der Vorsitzende. Moser sprach von "erheblichen Neuverschuldungsrisiken". Er halte es durchaus für realistisch, dass die bis zum Jahr 2006 vorgesehene Nullverschuldung nicht mehr erreicht werden könne. In der verspätet vorgelegten Finanzplanung für die relevanten Planungsjahre 2004 und 2005 würden nämlich Neuverschuldungen bis zu 350 bis 650 Mio. Euro bzw. bis zu 300 bis 600 Mio. Euro eingeplant. Hinzu kämen die noch zu schließenden Deckungslücken von 0,77 Mrd. bis 1,07 Mrd. Euro für das Jahr 2004 bzw. von 1,091 bis 1,391 Mrd. Euro für das Jahr 2005. "Sollte die Steuerreform von 2005 auf 2003 vorgezogen werden, müsste man für Baden-Württemberg mit einem zusätzlichen Einnahmeausfall von rund 1 Mrd. Euro pro Jahr rechnen. Dann ist das Nullverschuldungsziel 2006 außer Reichweite", sagte Moser. Wie Moser weiter mitteilte, wurde in den Beratungen beispielsweise die Bündelung des Vermessungsbereichs in der Landwirtschaftsverwaltung mit dem Landesbetrieb Vermessung diskutiert. Auch sei das Wirtschaftsministerium über die strategische Neuausrichtung des Landesgewerbeamtes befragt worden. Positiv beschieden wurde laut Moser unter anderem der Antrag von CDU und FDP/DVP zum Stand der Hochschulreform. Nicht gelungen sei die Verbesserung der Einnahmenseite durch eine weitere Stärkung der Finanzverwaltung, meinte Moser. Der Rechnungshof habe angedeutet, dass die Finanzverwaltung nicht mehr in allen Bereichen sachgerecht arbeiten könne. Moser schätzte die dadurch entstehenden Steuerausfälle auf rund 700 Mio. Euro pro Jahr. Eine Verbesserung der Einnahmen sei auch im Hinblick auf die steigende Zinslast und die steigenden Schulden dringend geboten. Das Finanzministerium rechne bis 2005 mit dem Ansteigen der Zinslast von jährlich 1,9 Mrd. Euro auf 2,3 Mrd. Die Schulden des Landes erhöhten sich laut Moser bis 2005 auf voraussichtlich 33 bis 34 Mrd. Euro. Bemerkenswert sei, so Herbert Moser abschließend, dass CDU und FDP/DVP sowie der Finanzminister trotz dieser prekären Lage an der Nullverschuldung bis 2006 festhalten wollten.