Bericht über Delegationsreise ins Kosovo verschoben. Ausschussvorsitzende Böhlen: Es besteht noch Abstimmungsbedarf

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat der Petitionsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 7. März 2012 die Beratung über den Bericht einer Delegationsreise ins Kosovo verschoben. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, mitteilte, gibt es noch Abstimmungsbedarf über die bei der Reise gewonnenen Erkenntnisse.
Nach Angaben Böhlens hatte sich eine Delegation von acht Mitgliedern des Petitionsausschusses im Januar 2012 vor Ort über die Lebensbedingungen von Roma informiert, die bisher in den Kosovo zwangsweise zurückgeführt worden sind. Von den bei der Reise gewonnenen Erkenntnissen soll abhängig gemacht werden, wie zukünftig der Umgang mit den Romaflüchtlingen und anderen ethnischen Minderheiten gestaltet werden kann. Nach der Regierungsübernahme durch Grüne und SPD war die Abschiebung von Flüchtlingen der Roma ausgesetzt worden. Die Delegation hat sich bei ihrer Reise insbesondere der Fragen möglicher Diskriminierungen gewidmet sowie Einblicke in die Bedingungen der Unterbringung, der Versorgung, der Erwerbsarbeit sowie für Schulbesuch gewonnen, um beurteilen zu können, ob Abschiebehindernisse vorliegen.