Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung weiter fallend
Stuttgart. Mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in der Sitzung am Mittwoch, 14. Mai 2025, befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) berichtete, hätten Abgeordnete die Landesregierung fraktionsübergreifend aufgefordert dafür zu sorgen, dass mehr Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung eingestellt werden. Zugleich seien Zweifel laut geworden, ob die gesetzliche Pflichtbeschäftigungsquote von fünf Prozent auch angesichts des demografischen Wandels noch zu erfüllen sei.
Nach Angaben Wahls diskutierte der Ausschuss den laut einem Landtagsbeschluss jährlich vorzulegenden Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Der aktuelle Bericht liefert Zahlen für das Jahr 2023. Danach lag die errechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung im Jahresdurchschnitt bei 3,88 Prozent. 2022 hatte der Jahresdurchschnitt 3,99 Prozent betragen, 2021 lag er noch bei 4,12 Prozent.
Laut dem Bericht erfüllten 2023 acht (2022: sechs) von insgesamt zwölf jeweils den Ministerien zugeordneten Bereichen der Landesverwaltung, die Zahlen zu der Erhebung beisteuerten, die gesetzliche Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von fünf Prozent nicht. Damit sei es auch 2023 nicht gelungen, die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe zu verhindern. Das Land Baden-Württemberg habe als Arbeitgeber bereits seit dem Jahr 2015 die Pflichtbeschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen nicht mehr erreicht. Es sei deshalb im Jahr 2023 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von insgesamt 4.557.288 Euro an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales zu entrichten gewesen, heißt es in dem Bericht der Landesregierung.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden lobten die Grünen, dass der vor Jahresfrist gestartete Stellenpool der Landesverwaltung für Menschen mit Schwerbehinderung Fortschritte mache. Das Instrument stehe für einen „ganzheitlichen und nachhaltigen“ Ansatz. Auf den Stellenpool können die Ministerien zugreifen, ohne die an ihn geknüpften Stellen selbst finanzieren zu müssen. Insgesamt sei die Lage aber angesichts der abermals gesunkenen Beschäftigungsquote „nicht befriedigend“, hätten die Grünen erklärt, so Wahl. Die CDU habe geäußert, die Landesverwaltung müsse Menschen mit Schwerbehinderung verstärkt ermutigen sich zu bewerben. Dazu verpflichte schon das Bundesteilhabegesetz.
Wie Wahl weiter berichtete, habe die SPD die Bemühungen der Landesregierung auch mit Blick auf den Stellenpool, der auf 100 Stellen bis zum Jahr 2026 aufwachsen soll, gewürdigt. Wenn, wie von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der Sitzung bestätigt worden sei, aber bisher erst eine Poolstelle habe besetzt werden können, zeige das die massiven Probleme des Landesverwaltung, die Beschäftigungsquote wieder zu erhöhen. Das Beispiel Bayerns müsse zu denken geben, habe die SPD argumentiert, so Wahl. Das Nachbarland erfülle die Quote, leide aber auch nicht weniger als Baden-Württemberg unter dem demografischen Wandel, demzufolge die geburtenstarken Jahrgänge sich in den Ruhestand verabschieden, darunter auch viele Frauen und Männer mit Schwerbehinderung.
Die FDP/DVP erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, man müsse fragen, woran es liege, dass die Beschäftigungsquote trotz zu lobender Bemühungen seit Jahren nicht zu erfüllen sei. Möglicherweise seien zu wenige Menschen mit Schwerbehinderung auf Stellensuche. Man müsse sich darauf konzentrieren, diese Menschen zu identifizieren und entsprechend passgenaue Stellenangebote bereitzustellen. Auch die AfD habe geäußert, man müsse sich fragen, ob die Quotenerreichung noch realistisch sei.
Minister Lucha habe in der Sitzung bekräftigt, man arbeite daran, möglichst viele Menschen mit Schwerbehinderung für Stellen in der Landesverwaltung zu interessieren, so der Ausschussvorsitzende. Dafür müsse man die entsprechenden Bedingungen schaffen. Eine Mitarbeiterin Luchas habe erklärt, zu starre Stellenprofile seien ein Problem. Alle Ministerien müssten schon bei Stellenausschreibungen eine inklusive Haltung zeigen.