Beschluss im Landtagspräsidium:

Sondersitzung des Plenums am 14. Juli 2004 Stuttgart. Auf seiner Sitzung am Dienstagabend, 22. Juni 2004, hat das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg beschlossen, dass am Mittwoch, 14. Juli 2004, eine Sondersitzung des Plenums stattfindet. Nach Angaben der Landtagspressestelle umfasst die Tagesordnung der um 10 Uhr beginnenden Sondersitzung drei Punkte: Zunächst die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur EU-Verfassung mit Aussprache und dann die Zustimmung des Landtags zur Berufung neuer Mitglieder der Regierung. Beim dritten und letzten Beratungspunkt handelt es sich um eine Aktuelle Debatte zum Thema „Schwerpunkte der Landespolitik für den Rest der Legislaturperiode“. Sie wurde gemeinsam beantragt von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP/DVP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE. Wie im langfristigen Sitzungsplan vorgesehen finden zunächst jedoch zwei Plenarsitzungen am 30. Juni und 1. Juli 2004 statt. Auch hierfür hat das Präsidium auf seiner jüngsten Sitzung die Tagesordnungen festgelegt (Internet: www.landtag-bw.de).