Besuch des katalanischen Parlamentspräsidenten Rigol bei Landtagspräsident Straub

Parlamentspräsidenten fordern klare Abgrenzung zwischen Kompetenzen der EU und Aufgaben der Länder und Regionen Stuttgart. Zu einem politischen Gespräch mit Landtagspräsident Peter Straub (CDU) sind am Mittwoch, 4. September 2002, der Präsident des katalanischen Parlaments Joan Rigol (Convergència i Unió) und dessen Stellvertreter Higini Clotas (Grup Parlamentari Socialistes) in Stuttgart zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Unterredung stand die Frage, wie die Gesetzgebungskompetenzen der Länder und Regionen vom Brüsseler Vefassungskonvent zur Reform der Europäischen Union gesichert werden können. Die Parlamentspräsidenten waren sich einig, dass in Anbetracht der Bürger- und Sachnähe der Länder und Regionen möglichst viele Aufgaben auf dieser Ebene angesiedelt werden müssten. In die Zuständigkeit der Europäischen Union sollten ausschließlich jene Angelegenheiten fallen, die von den Mitgliedstaaten, Ländern und Regionen allein nicht bewältigt werden könnten. Die Union müsse deshalb stärker föderal aufgebaut und die Zuständigkeiten der Länder und Regionen durch eine klare Kompetenzabgrenzung auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips vertraglich gesichert werden. „Damit die Kompetenzordnung in der täglichen Praxis auch eingehalten wird, muss in der EU zudem ein politisches Kontrollgremium unter Beteiligung von Vertretern der Landes- und Regionalparlamente geschaffen werden“, forderte Straub. Nachdrücklich sprachen sich der baden-württembergische Landtagspräsident und seine spanischen Kollegen außerdem dafür aus, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu intensivieren, um die Europaabgeordneten stärker für die Belange der Landes- und Regionalparlamente sensibilisieren zu können. Dazu solle in Kürze eine Vereinbarung zwischen der Konferenz der Präsidenten der europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE) und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden. Unter anderem sei beabsichtigt, im Europäischen Parlament eine Verbindungsstelle für den gegenseitigen Informationsaustausch der Parlamente einzurichten. Des weiteren sollten Vertreter der Landes- und Regionalparlamente bei sie betreffenden Themen Teilnahme- und Rederecht in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments erhalten, um im unmittelbaren Dialog mit den Europa-Abgeordneten ihre Positionen zu europäischen Vorhaben darzulegen zu können.