Beteiligung der Parlamente an EU-Strategie für den Donauraum macht Fortschritte
Belgrad/Stuttgart. Die engere Zusammenarbeit zwischen der Donau-Parlamentarier-Konferenz und den an der EU-Donauraumstrategie beteiligten Regierungen kommt voran. Dies zeigt sich etwa daran, dass die Donau-Parlamentarier-Konferenz erstmals am Jahresforum der Donauraumstrategie am 29./30. Oktober 2015 in Ulm vertreten sein wird. In ihrer Schlusserklärung, die sie am 22. Juni 2015 auf ihrer Tagung in Belgrad einstimmig verabschiedet hat, begrüßt die Donau-Parlamentarier-Konferenz diese Entwicklung ausdrücklich. Der Landtag von Baden-Württemberg war in Belgrad mit einer vierköpfigen Delegation unter Leitung von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) vertreten. Wie Klenk am Dienstag, 23. Juni 2015, in Stuttgart mitteilte, befasste sich die Konferenz auf Anregung des Stuttgarter Landtags auch mit der Integration der Roma-Bevölkerung im Donauraum. Ein weiterer Vorschlag des Landtags, nämlich im Donauraum eine Arbeitsgemeinschaft der Parlamentarierinnen einzurichten, sei auf große Zustimmung gestoßen.
Die Donau-Parlamentarier-Konferenz, die zum ersten Mal 2013 in Ulm, 2014 in Budapest und nun auf Einladung des serbischen Parlaments in Belgrad tagte, ist bestrebt, an der Zusammenarbeit der Länder des Donauraums im Rahmen der EU-Donauraumstrategie aktiv mitzuwirken. Die Konferenz geht zurück auf eine Initiative des baden-württembergischen Landtags.
An der Konferenz in Belgrad nahmen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus elf Staaten des Donauraums teil. Der Landtag von Baden-Württemberg war neben dem Landtagspräsidenten durch Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (GRÜNE) sowie die Abgeordneten Klaus Martin Burger (CDU) und Rita Haller-Haid (SPD) vertreten. „Ich freue mich, dass wir als Parlamente unserem Ziel, enger in die EU-Donauraumstrategie einbezogen zu werden, näher gekommen sind“, sagte Klenk. Wie auf der letztjährigen Konferenz gefordert, werde die Donau-Parlamentarier-Konferenz auf Einladung der Landesregierung zum ersten Mal offiziell an dem diesjährigen Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in Ulm beteiligt, berichtete Klenk. Die diesjährige Vorsitzende der Donau-Parlamentarier-Konferenz, die serbische Parlamentspräsidentin Maja Gojković, werde beim Jahresforum die Anliegen der Parlamente darlegen, so Klenk.
Was die Integration der Roma-Bevölkerung im Donauraum angeht, so waren sich Klenk zufolge die Konferenzteilnehmer einig, dass hierfür die Bildung eine zentrale Rolle spiele. Die serbischen Gastgeber hätten in diesem Zusammenhang spezielle Bildungsprogramme vorgestellt.
Laut Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch haben sich die in Belgrad anwesenden Parlamentarierinnen darauf verständigt, eine von Baden-Württemberg angeregte Arbeitsgemeinschaft von Parlamentarierinnen im Donauraum einzurichten. Ziel dieser Arbeitsgemeinschaft sei der Austausch von Erfahrungen und der Aufbau eines Netzwerks, mit dem Chancengleichheit und Partizipation von Frauen auf allen Ebenen befördert werden sollen.
Die 4. Donau-Parlamentarier-Konferenz richtet das Parlament von Bosnien-Herzegowina 2016 in Sarajevo aus. „Die Initiative des Landtags hat sich inzwischen also verstetigt“, zog Landtagspräsident Wilfried Klenk eine positive Bilanz.