Bilanz der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft fällt positiv aus

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. November 2015, die Schwerpunkte der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015 mit dem stellvertretenden luxemburgischen Botschafter, Claude Faber, erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Thomas Funk, mit. „Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft geht die aktuellen Probleme in der Europäischen Union an. Insbesondere für die drängenden Fragen der Migration nach Europa, Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung, die soziale Dimension Europas und die Wiederbelebung der Dynamik des europäischen Binnenmarktes müssen schnell Lösungen gefunden werden“, gab Funk wieder.

Wie der Ausschussvorsitzende ausführte, berichtete der stellvertretende luxemburgische Botschafter zunächst über die aktuellen Herausforderungen der stetig zunehmenden Migration nach Europa. Die Europäische Union müsse hier gemeinsam Antworten finden. Der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten solle an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, wobei die Europäische Union ihren Werten treu bleiben müsse.

Neben dem aktuellen Krisenmanagement seien die längerfristigen Schwerpunkte der luxemburgischen Ratspräsidentschaft die Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union. Zur Erreichung dieses Ziels habe der Europäische Fonds für strategische Investitionsvorhaben (EFSI) inzwischen seine Arbeit aufgenommen. Über den Fonds sollen bis zu 315 Milliarden Euro für die Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben mobilisiert werden, so Funk.

Weitere Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft seien die Vertiefung der sozialen Dimension Europas, eine Wiederbelebung der Dynamik des Binnenmarkts durch eine stärkere Digitalisierung der Wirtschaft, eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Institutionen zur Erreichung einer besseren Rechtsetzung, die Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und eine stärkere Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der europäischen Politik.

„Die Europäische Union befindet sich derzeit in einem Ausnahmezustand“, kommentierte Funk den Bericht von Claude Faber. „Der sehr unterschiedliche Umgang der einzelnen Mitgliedstaaten mit der Migration von Flüchtlingen nach Europa stellt die Union vor eine Zerreißprobe. Die Finanzkrise in Griechenland und die Spannungen im Osten der Ukraine sind zwar in den Medien nicht mehr so präsent, gelöst sind diese Herausforderungen aber noch lange nicht. Eine gemeinsame Antwort auf die Bedrohung durch Terroranschläge muss erst noch gefunden werden. Auch die von Claude Faber angesprochene mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die noch bestehenden Hindernisse im Binnenmarkt müssen aktiv angegangen werden. Nur gemeinsam können die Mitgliedstaaten angemessene Lösungen für diese Probleme finden“, so Funk abschließend.