Bildungsausschuss erteilt Rüge an AfD-Abgeordneten wegen Facebook-Eintrags

Stuttgart – Der Bildungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg verurteilt in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2017 einen Facebook-Eintrag des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Balzer (AfD). Einer entsprechenden Rüge der Vorsitzenden des Gremiums, Brigitte Lösch (Grüne), schlossen sich die Fraktionsvertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP an. „Es ist beschämend, wie despektierlich sich ein Mitglied unseres Ausschusses über Menschen auslässt“, so Lösch in der Sitzung. Sie distanziere sich von dem Vorgang.

Hintergrund war eine Ausschussreise in die USA, wo u.a. ein offizieller Empfang in San Francisco besucht wurde, in dessen Nachgang der MdL Balzer seinen Beitrag verfasste und im Namen der AfD-Fraktion einstellte. Die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP kritisierten Inhalt und Tonlage des Textes mit Äußerungen zu Homosexualität, Elternschaft homosexueller Paare und Migrationsbiografien.

In Abwesenheit des Betroffenen plädierten die Vertreter der AfD-Fraktion für eine spätere Aussprache und vertraten die Meinung, es handle sich um eine „private Seite“. Die Ausschussmehrheit verneinte dies einhellig. Die Grünen-MdL Sandra Boser nannte den Eintrag auf der Politikerseite eine „Unglaublichkeit“. Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser betonte, die Missbilligung der Ausschussvorsitzenden „ausdrücklich mitzutragen“ und verwies auf den offiziellen Charakter der Reise: „Dies ist eine vom Landtag organisierte Reise, das ist keine Privatsache von Herrn Balzer.“ Für die SPD nannte Stefan Fulst-Blei den Facebook-Eintrag eine Verletzung sämtlicher Umgangsregeln: „Sie beschädigen den Landtag und das ganze Land.“ Dr. Timm Kern (FDP/DVP) äußerte Kritik am „Verhaltensniveau“ des AfD-Abgeordneten. Die AfD-Vertreter versprachen Befassung in der Fraktion.