Bildungsausschusses befasst sich mit aktueller Situation und Perspektiven schulischer Inklusion
Stuttgart. Am 3. Juli 2025 diskutierte der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport unter Vorsitz von Petra Häffner (Grüne) auf Antrag der SPD umfassend die aktuelle Lage und Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der schulischen Inklusion in Baden-Württemberg. „Inklusion ist ein zentrales Versprechen der Bildungsgerechtigkeit – und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dieses Versprechen mit Leben zu füllen“, bekräftigte Häffner.
Wie Häffner ausführte, habe die SPD in der Sitzung kritisiert, dass viele Familien Inklusionsklassen nicht mehr als echte Wahlmöglichkeit empfinden, da die zur Verfügung stehenden Ressourcen und Bedingungen an allgemeinen Schulen als unzureichend wahrgenommen würden. Dies sei fatal und werde den Bedürfnissen der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gerecht. In der Folge werde verstärkt auf Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) zurückgegriffen.
Von der SPD sei hinterfragt worden, warum im Schuljahr 2023/2024 lediglich rund 9.000 von knapp 64.000 Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv beschult wurden. Die Landesregierung habe dazu erklärt, dass die Entscheidung über das Bildungsangebots grundsätzlich bei den Eltern liege. Dieses Wahlrecht sei mit der Schulgesetzänderung von 2015 gesetzlich verankert worden, so Häffner.
Zahlen zur Bereitstellung von Deputatsstunden für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an den SBBZ sowie an allgemeinen Schulen seien ebenfalls vorgelegt worden. Dabei sei klargestellt worden, dass die Mittel an allgemeinen Schulen als Budget zugewiesen und nicht einzelnen Klassenstufen oder Förderschwerpunkten zugeordnet werden können. Ziel sei es, mit dem „Budget Inklusion“ eine vergleichbare Ressourcenausstattung wie an den SBBZ zu erreichen. Die FDP/DVP habe betont, dass die fachliche Qualität der SBBZ unbedingt erhalten bleiben müsse.
Darüber hinaus sei laut Häffner auf Initiative der Landesregierung ein Aufbaupfad zur Inklusion eingeschlagen worden. Im Rahmen dessen seien über 1.355 neue Stellen geschaffen und die Ausbildungs- und Studienplätze im Bereich Sonderpädagogik ausgeweitet worden. Erste positive Rückmeldungen gebe es beispielsweise im Bereich der Direkteinstiege an SBBZ. Auch das Konzept „Entwicklungsräume Inklusion“ sei vorgestellt worden. Es solle inklusive Schulentwicklung auf regionaler Ebene stärken, Planungsprozesse vereinfachen und Eltern besser unterstützen.
Eine Reform des grundständigen Studiengangs Sonderpädagogik – etwa durch Integration in andere Lehramtsstudiengänge – werde vom Kultusministerium nicht angestrebt. Stattdessen sei auf verpflichtende Inklusionsmodule in allen Lehramtsstudiengängen verwiesen worden.
Bereits vor den aktuellen Schulgesetzänderungen seien ergänzende Bausteine wie Coaching und Mentoring als Unterstützung für Lehrkräfte zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf verankert worden. Auch die Einbindung der Landesbehindertenbeauftragten und weiterer relevanter Akteure im Bildungsbereich sei im Rahmen eines Anhörungsverfahrens erfolgt, führte Häffner aus.
Ein gezielter Ausbau der sogenannten Außenklassen werde vom Kultusministerium nicht forciert. Diese würden weiterhin auf freiwilliger Basis im Rahmen geeigneter Kooperationsformen eingerichtet. Ein horizontaler Laufbahnwechsel (HOLA) für Gymnasial- und Realschullehrkräfte in Richtung Sonderpädagogik sei – anders als von der SPD vorgeschlagen – nicht vorgesehen, da im Gegensatz zur Werkrealschule keine strukturelle Notwendigkeit bestehe. Die Grünen hätten angemerkt, dass es grundsätzlich sinnvoll sei, eine Ausweitung zu prüfen.
Die gesamtgesellschaftliche Umsetzung von Inklusion sei vom Ministerium als fortlaufende Aufgabe beschrieben worden. Der „Landesaktionsplan 2.0“ nehme dabei eine zentrale Rolle ein. Ziel sei es, bestehende Strukturen weiterzuentwickeln und Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu gewährleisten.
Der gestellte Beschlussantrag zur Aufhebung der Begrenzung der Monetarisierung von Stunden privater SBBZ an allgemeinbildenden Schulen oder Außenklassen sowie die Ausweitung von HOLA sei mit Gegenstimmen der SPD mehrheitlich abgelehnt worden. Die Grünen hätten betont, dass es sich dennoch um ein wichtiges Thema handle und ein Dialog mit den zuständigen Gremien fortgeführt werden müsse.