Botschafterin der Republik Zypern informiert Europaausschuss über EU-Ratspräsidentschaft
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Januar 2026, in einem Gespräch mit der Botschafterin der Republik Zypern, Maria Papakyriakou, über die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Auch in unserer letzten Sitzung dieser Legislatur haben wir diese gute Tradition fortgeführt und uns über die aktuelle Ratspräsidentschaft berichten lassen“, so Stächele. „Der zypriotische Vorsitz steht weiterhin vor der anspruchsvollen Aufgabe, die Arbeit im Rat angesichts globaler Krisen voranzutreiben. Kleinere Länder können gewandter damit umgehen“, sagte er.
Zypern hat zu Jahresbeginn zum zweiten Mal die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sie steht unter dem Motto „Eine autonome Union – Offen für die Welt“. Die Botschafterin dankte für die „außerordentliche Ehre und das Interesse“ des Europaausschusses an der zypriotischen Ratspräsidentschaft. Sie skizzierte fünf Säulen für die kommenden Monate: 1. „Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft und Krisenvorsorge“, 2. „Wettbewerbsfähigkeit“, 3. „Weltoffenheit“, 4. „Eine Wertegemeinschaft, die niemanden zurücklässt“, sowie 5. „Ein langfristiger Haushalt“.
Zu 1. führte Papakyriakou aus, der Vorsitz verfolge das Ziel, die strategische Autonomie und Verteidigungsbereitschaft der EU zu stärken, um Europas Sicherheit in einem zunehmend komplexen Umfeld zu gewährleisten, denn eine autonome Union sei eine sichere Union. Schwerpunkte liegen dabei u.a. auf der Umsetzung des Weißbuchs der Zukunft zur europäischen Verteidigung. Die vielschichtige Natur der Sicherheit erfordere umfassendere Sicherheitsfähigkeiten und eine gestärkte präventive Kapazität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Notwendigkeit aufgezeigt, die europäische Sicherheitsarchitektur und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Werte der EU müssten konsequent verteidigt werden.
In allen Bereichen solle während der zypriotischen Ratspräsidentschaft die Unterstützung der Ukraine solange wie möglich fortgeführt werden. Gleichzeitig sei die Stärkung der transatlantischen Beziehungen sowie die weitere Vertiefung der EU-NATO-Zusammenarbeit ein weiteres Ziel. Eine autonome Union sei vor allem eine sichere Union. Weitere Punkte seien ein wirksames Migrationsmanagement, der Schutz der Demokratie, der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, die Umsetzung der europäischen Strategie für die innere Sicherheit ProtectEU und der Ausbau der Krisenvorsorge. Als eine konkrete Maßnahme nannte die Botschafterin die Priorisierung der Umsetzung des Weißbuchs zur europäischen Verteidigung und des zugehörigen Bereitschaftsfahrplans 2030.
Zu 2. sagte Papakyriakou, der zyprische Vorsitz verfolge das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit durch einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen zu stärken, den Binnenmarkt voranzubringen und die europäische Industrie im Zuge des grünen und digitalen Wandels zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Dies gelänge etwa durch die Priorisierung der Vereinfachung von Rechtsvorschriften durch Förderung der Omnibus-Vorschläge zur Straffung von Vorschriften und Bürokratieabbau insbesondere für KMU, die das Rückgrat der EU-Wirtschaft bildeten. Der zypriotische Vorsitz begreife strategische Autonomie als Grundlage für ein offenes und handlungsfähiges Europa und wolle die globale Rolle der EU durch starke Partnerschaften stärken, so Papakyriakou über den dritten (3.) Schwerpunkt. Als konkrete Maßnahmen nannte sie etwa die große Bereitschaft, die Erweiterungsagenda voranzubringen und die Weiterführung des Prozesses der Erweiterung mit Staaten des westlichen Balkans, der Ukraine und Moldau. Ebenso nannte sie die zentrale Priorisierung der weiteren diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen, militärischen, energetischen und humanitären Unterstützung der Ukraine in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern. Um schnell und wirksam auf Krisen reagieren zu können, wolle die zypriotische Ratspräsidentschaft an der Schnellreaktionsfähigkeit der EU arbeiten und dabei Synergien nutzen.
Die EU sei eine außergewöhnliche Errungenschaft, die Demokratie und die Werte, die wir hier genießen, müssten geschützt werden. Deshalb setze sich der Vorsitz Zyperns für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie sowie für eine starke soziale Kohäsion ein (Säule 4). Der zypriotische Ratsvorsitz wolle die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) konstruktiv und transparent vorantreiben, um einen ausgewogenen, zukunftsorientierten Haushalt zu schaffen (Säule 5). Im Ausschuss sind die Ausführungen im anschließenden Austausch begrüßt worden, so Stächele abschließend.