Brigitte Lösch: Aktive Mitwirkung in europäischen Gremien ist wesentliches Anliegen des Landtags
Ein Festakt zum 20. Jahrestag des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hat am Donnerstagabend, 16. Oktober 2014, im Landtag in Stuttgart stattgefunden. „Ich freue mich, dass die heutige Jubiläumsveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg stattfindet“, sagte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) bei der Eröffnung. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde anschließend diskutiert, welchen Beitrag Kommunen und Regionen zur Stabilisierung der Demokratien in der Welt leisten können. Zu den Teilnehmern der Veranstaltung zählte auch der neu gewählte Präsident des KGRE, Jean-Claude Frécon.
„Aufgrund der Grenzlage unseres Landes ist eine gute Partnerschaft mit unseren Nachbarn und eine aktive Mitwirkung in europäischen Gremien ein wesentliches Anliegen des Landtags“, sagte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch beim Festakt. „Darüber hinaus haben auch die Werte, für die der KGRE einsteht, nämlich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, einen sehr hohen Stellenwert in Baden-Württemberg.“ Vizepräsidentin Lösch ist selbst stellvertretendes Mitglied im KGRE.
Nach Begrüßungsreden von Vizepräsidentin Lösch und dem Leiter der deutschen Delegation des KGRE, Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, hielt der Präsident des KGRE, Jean-Claude Frécon, die Festrede. Frécon ist Kommunalpolitiker in der französischen Region Rhône-Alpes, der Partnerregion Baden-Württembergs.
An der Podiumsdiskussion zum Thema „Welchen Beitrag leisten Kommunen und Regionen zur Stabilisierung der Demokratien in der Welt?“ nahm auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Martin Kilgus, stellvertretender Redaktionsleiter von SWR International. Weitere Teilnehmer an der Podiumsdiskussion waren Dr. Andreas Kiefer, Generalsekretär des KGRE, Gudrun Mosler-Törnström, Präsidentin der Regionalkammer des KGRE und Vizepräsidentin des Salzburger Landtags und Nataliya Romanova, Vizepräsidentin des KGRE aus der Ukraine.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist eine Institution des Europarates. Seine 636 Mitglieder (Kommunalpolitiker, Bürgermeister oder regionale Mandatsträger) vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus 47 Staaten. Der KGRE verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten.