Bürgerforum zur Altersversorgung erarbeitet Empfehlungen für Kommission
Stuttgart – Das Bürgerforum zur Altersversorgung der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg kam am Samstag, 18. November 2017, zu einem Auftakttreffen zusammen. 25 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger erarbeiten bis Ende Januar 2018 Empfehlungen zum System und zur Höhe der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten, die in das Votum der Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung einfließen. „Ich freue mich sehr, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, mit uns diese verantwortungsvolle Diskussion über die Angemessenheit der Altersversorgung von Abgeordneten zu führen“, so der Kommissionsvorsitzende und frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Hund. Er sei gespannt auf diesen Beteiligungsprozess, der eine Premiere darstelle: Erstmals befasse sich die Zivilgesellschaft auf Landesebene mit Diätenfragen. Die drei Sitzungen sind nicht öffentlich und werden von professionellen Moderatoren begleitet.
Die 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerforums wurden per Zufallsverfahren aus allen vier Regierungsbezirken, aus Städten und aus dem ländlichen Raum, aus unterschiedlichen Altersgruppen sowie nach Geschlechterproporz ausgewählt. Das Gremium soll die Arbeit der Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung von Landtagsabgeordneten „ergänzen und bereichern“, so Hund. „In einem ergebnisoffenen und transparenten Verfahren können die Bürgerinnen und Bürger ihre Kompetenzen, Perspektiven, Einschätzungen und Vorschläge einbringen.“ Hund betonte, dass die jeweils etwa sechsstündigen Veranstaltungen des Forums bewusst „im Sinne eines vertrauensvollen Dialogs in großer Offenheit, aber nicht öffentlich und ohne Medienvertreter stattfinden“. Am Ende soll das Bürgerforum ein Votum erarbeiten, der als Empfehlung an die Unabhängige Kommission zur Altersversorgung geht.
Verabredet wurde zum Auftakt der Ablauf: In der ersten Sitzung verständigten sich die Forumsteilnehmer über Aufgaben und Ziele, sammelten Fragestellungen und Wege der Informationsgewinnung. Auf den nächsten beiden Dialogveranstaltungen behandelt die Gruppe unterschiedliche Systeme der Altersversorgung, die bestehenden Regelungen der Landesparlamente und des Bundestags, trifft sich mit Landtagsabgeordneten sowie mit Sachverständigen zum Komplex Altersversorgung und erarbeiten sich auch grundsätzliche Fragestellungen wie das Thema Gerechtigkeit.
Die Arbeitstreffen werden moderiert von Mitarbeitern der Konstanzer Beratungsfirma „Translake GmbH“, spezialisiert auf die Unterstützung und Begleitung von Prozessen, vor allem im Bereich Bürgerbeteiligung.
Hintergrund: Auslöser für die Einsetzung der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung von Abgeordneten“ war ein später zurückgenommener Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg vom 9. Februar 2017, den Mitgliedern des Landtags eine Rückkehr zur staatlichen Pension zu ermöglichen. 2008 war beschlossen worden, den Parlamentariern die Höchstpauschale für die gesetzliche Rentenversicherung von damals rund 1500 Euro (heute: 1720 Euro) für den Aufbau einer privaten Altersabsicherung zukommen zu lassen. Nach erheblicher öffentlicher Kritik sollte dies in einem verkürzten Verfahren wieder geändert werden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras nahm daraufhin den Auftrag aus den Fraktionen an, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Diese konstituierte sich Ende Juli 2017. Die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in den Meinungsbildungsprozess war von Präsidentin Aras angestoßen worden.
Informationen zu Zusammensetzung und Auftrag der Kommission zur Altersversorgung finden Sie unter kommission(interner Link)