Bürgschaftsrahmen erhöht / Risikoimmunisierung der LBBW / Geld für Grippemittel

Finanzausschuss beschließt Zweiten Nachtragshaushalt Neues Gesamtvolumen liegt bei 35,94 Milliarden Euro Stuttgart. Eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf 1,2 Milliarden Euro, eine Risikoimmunisierung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie 10,2 Millionen Euro zum Erwerb von zusätzlichen Grippemedikamenten, das sind die wesentlichen Positionen des Zweiten Nachtragshaushalts 2009, dem der Finanzausschuss auf seiner Sitzung am Montag, 15. Juni 2009, mehrheitlich zugestimmt hat. Für die im Haushalt 2009 in Höhe von 790 Millionen Euro zu erwartenden Steuerausfälle wurde eine Reihe von Deckungsmaßnahmen beschlossen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Ingo Rust (SPD) mitteilte, verringert sich das Gesamtvolumen des Landesetats 2009 von bislang 36,79 auf nunmehr 35,94 Milliarden Euro. Laut Rust wird mit Blick auf die anhaltende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im Zweiten Nachtragshaushalt der Bürgschaftsrahmen des Landes um 700 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro erhöht. Im Jahr 2009 seien bislang 270 Millionen Euro Finanzhilfen bewilligt worden. Weitere Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften lägen in einer Größenordnung von 450 Millionen Euro vor. „Nachdem mit dem Ersten Nachtrag zum Etat 2009 die Voraussetzungen für eine Kapitalerhöhung der LBBW geschaffen wurden, dient dieser Zweite Nachtrag der Risikoimmunisierung des Kreditersatzgeschäfts der LBBW und der Abschirmung des von der LBBW der SeaLink Funding gewährten Darlehens“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Vorgesehen sei die Übernahme einer fünfjährigen Garantie des Landes zu Gunsten einer Zweckgesellschaft, welche die bilanzwirksame Abschirmung von strukturierten Wertpapieren der LBBW und des SeaLink-Darlehens der LBBW übernehme. Dadurch sollten künftige Wertberichtigungen in der Bilanz der LBBW vorübergehend vermieden, deren Ausschüttungsfähigkeit gesichert und eine Eigenkapitalentlastung der LBBW erreicht werden. Insgesamt sollen laut Rust Risiken in Höhe von bis zu 12,7 Milliarden Euro bilanzwirksam abgeschirmt werden. Die Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres hat nach Angaben Rusts für den Landeshaushalt 2009 Steuermindereinnahmen im Umfang von 700 Millionen Euro prognostiziert. Aufgrund zusätzlicher Entlastungen bei den Unternehmenssteuern erhöhe sich die Deckungslücke um weitere 90 Millionen Euro. Die gesamten Steuerausfälle sollen Rust zufolge im Zuge des Nachtragshaushalts durch einen rechnungsmäßigen Überschuss aus dem Jahr 2008 (300 Millionen Euro), geringere Zins- und Personalausgaben (zusammen 150 Millionen Euro), Zuweisungen des Bundes an das Land für die Kfz-Steuer-Erhebung (12,3 Millionen Euro) sowie durch als Vorsorge für Steuermindereinnahmen gebildete Rücklagen (327,7 Millionen Euro) gedeckt werden. Zu der ab 1. Juli 2009 an den Bund übertragenen Ertragshoheit der Kfz-Steuer ergänzte Rust, dass das Land von den 12,3 Millionen Euro, die es vom Bund für die Verwaltung dieser Steuer erhalte, sowie von seinen bis 30. Juni 2009 eingegangenen Kfz-Steuereinnahmen 17,5 Prozent den Gemeinden und Landkreisen für ihre Aufgaben auf dem Gebiet des Verkehrs zur Verfügung stelle. Vor dem Hintergrund der aktuell weltweiten Verbreitung des auf den Menschen übertragbaren Schweinegrippevirus würden im Zweiten Nachtragsetat für den Kauf zusätzlicher Grippemedikamente 10,2 Millionen Euro eingestellt, berichtete der Ausschussvorsitzende. Gedeckt würden diese Kosten durch eine Erhöhung der globalen Minderausgabe in der gleichen Höhe. Umgesetzt werde im Zweiten Nachtragshaushalt zudem der mit den Kommunen vereinbarte Kompromiss zur Abwicklung der Bildungspauschale im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms, so Rust. Danach trage das Land für Maßnahmen privater Schulträger den vom Bund geforderten 25-prozentigen Kofinanzierungsanteil. Die Kofinanzierung des Landes werde im Jahr 2009 in Höhe von 5 Millionen Euro durch eine Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs zulasten der Finanzausgleichsmasse B, also der Förderung kommunaler Investitionen, refinanziert. Die Kürzung der Finanzausgleichsmasse B erfolge je zur Hälfte zulasten des Kommunalen Investitionsfonds und des Ausgleichsstocks. Beim Kommunalen Investitionsfonds verringerten sich die Zuschüsse für den Schulhausbau um 2,5 Millionen Euro. „Mit dem Nachtragshaushalt begegnen wir schwierigen Herausforderungen“, sagte Rust abschließend. Umso positiver sei die sachliche und zielorientierte Arbeit im Finanzausschuss zu bewerten. Nach den heutigen Beratungen im Rahmen eines sogenannten vereinfachten Verfahrens erfolge nun am Mittwoch, 17. Juni 2009, im Plenum die Zweite und Dritte Lesung des Nachtragsetats.