CDU und FDP setzen Änderungsantrag durch

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Mai 2003, das Gesetz zur Änderung der Amtszeit der Gemeinderäte, der Kreisräte und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart bei einer Enthaltung beschlossen. Damit kann die Europa- und die Kommunalwahl auf den 13. Juni 2004 zusammengelegt werden. Hingegen wurde der Änderungsantrag von CDU und FDP, die formale Qualifikation für Finanzbürgermeister abzuschaffen, nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Max Nagel, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, haben sich SPD und GRÜNE gegen die Abschaffung der bisher zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Wahl eines Finanzbürgermeisters, der den Nachweis eines einschlägigen Studiums oder Fachausbildung vorsieht, ausgesprochen. Auch wurde die kurzfristige Einbringung des Antrags kritisiert und von der SPD als eine „Lex Föll“ bezeichnet, da die CDU in Stuttgart ihren kommunalen Spitzenpolitiker, den seitherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Föll, zum Finanzbürgermeister ohne die entsprechende Qualifikation machen will.