CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge:

Umweltausschuss: CO2-Verordnung muss wettbewerbsneutraler ausfallen Ziele der EU-Kommission werden einmütig unterstützt Stuttgart. Der Umweltausschuss des Landtags hat dem Ziel der Europäischen Kommission, die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen in der EU zu reduzieren, einhellig zugestimmt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag, 21. Februar 2008, mitteilte, erfolgte der Beschluss anlässlich der Beratung eines Antrags von CDU und FDP/DVP. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen in der Europäischen Union ab 2012 von derzeit 160 Gramm pro Kilometer (g/km) auf 130 g/km zu begrenzen. In einem weiteren Schritt solle dieser Grenzwert durch ergänzende Maßnahmen wie die Erhöhung des Biokraftstoffanteils nochmals um 10 g/km abgesenkt werden. Falls die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagenflotte eines Herstellers diese Zielvorgabe übersteigen sollten, müsste er eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung leisten. Diese betrage im Jahr 2012 20 Euro (ab 2015 95 Euro) je überschrittenem Gramm multipliziert mit der Zahl der verkauften und zugelassenen Fahrzeuge. Der mehrheitlich angenommene Antrag von CDU und FDP/DVP hat zum Ziel, dass die Bemessung der Abgabe wegen Überschreitung der vorgegebenen Emissionsziele so zu gestalten ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller untereinander nicht beeinträchtigt wird und die weltweite technologische und ökologische Marktführerschaft erhalten bleibt. Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass alle Hersteller mit allen Pkw-Klassen entsprechend ambitioniert in die Pflicht zu nehmen seien. Dabei sei insgesamt darauf zu achten, dass der Verordnungsvorschlag realistische Emissionsziele und Zeitvorgaben für alle Fahrzeugklassen enthalte. Fahrzeuge mit größerer Masse müssten einen höheren Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Für Fahrzeuge der Mittelklasse und für Kleinfahrzeuge, die überwiegend zu den CO2-Emissionen der Pkw beitragen, müssten jedoch ebenfalls anspruchsvolle Ziele gesetzt werden.