Daten der früheren Umweltministerin können dem Untersuchungsausschuss überlassen werden

Stuttgart. Die Daten der früheren Umweltministerin Gönner im Zusammenhang mit einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 können dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ überlassen werden. Diese Entscheidung habe das Verwaltungsgericht Sigmaringen heute getroffen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, am 20. Mai 2015, in Stuttgart mit. „Dieses Urteil stärkt die parlamentarischen Kontrollrechte“, kommentierte Filius das Urteil.

Filius zufolge hatte der Untersuchungsausschuss das Umweltministerium im September 2014 aufgefordert, den betreffenden E-Mail-Account der früheren Umweltministerin herauszugeben. Hiergegen sei von der damaligen Umweltministerin Gönner Klage erhoben worden. „Der Ausschuss kam überein, zur Wahrung der Rechte aller Beteiligten die gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Diese ist nun mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen vom 20. Mai 2015 erfolgt“, erklärte Filius. Die Klage sei abgewiesen worden. Eine Urteilsbegründung liege jedoch noch nicht vor. „Im Lichte dieser Entscheidung wird der Ausschuss in seiner nächsten nicht öffentlichen Sitzung das weitere Vorgehen festlegen“, so Filius abschließend.