Debatte über Tempo des Ausbaus von Radschnellwegen

Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr hat sich in der Sitzung am Donnerstag, 16. Januar 2025, mit dem Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Weitere Themen waren demnach die Förderung von BW-e-Trucks und Biogas-Nutzfahrzeugen sowie eine erste Bilanz des Verkehrssicherheitspaktes. 

Zum Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen im Land lagen dem Ausschuss zwei unabhängig voneinander gestellte Anträge von SPD und FDP/DVP vor. Die SPD wollte in Erfahrung bringen, wie weit die Landesregierung angesichts selbst gesteckter „ehrgeiziger Ziele“ beim Ausbau des Radwegenetzes bereits gekommen sei. Die Liberalen fragten in diesem Zusammenhang nach der aktuellen Ausbaustrategie, die nach ihrer Auffassung vor dem Hintergrund offensichtlich stockender Bauvorhaben einer Priorisierung bedürfe. 

Aus den Antworten des Verkehrsministeriums geht hervor, dass sich derzeit 23 Radschnellwege-Projekte mit einem Umfang von ca. 350 km in konkreter Planung befinden. Elf werden demnach durch das Land geplant, weitere sechs zusammen von Land und Landkreisen beziehungsweise Kommunen und sechs in eigener Verantwortung durch Landkreise beziehungsweise Kommunen. Die bisher fertiggestellten Abschnitte summierten sich auf ca. 19 km. In Umsetzung oder kurz davor befänden sich weitere Teilabschnitte mit einer Gesamtlänge von gut 15 km.

Generell sei festzustellen, dass Radschnellwege hinsichtlich ihrer komplexen und zeitintensiven Planungsprozesse mit Straßen vergleichbar seien, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach Angaben des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung. Trotz Widerständen vor Ort halte das Ministerium aber an der Ausbaustrategie fest. Bis 2030 werde man mindestens 20 Radschnellverbindungen schaffen, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Verbindungen würden generell eine hohe Zustimmung genießen, sowohl in kommunalen Gremien als auch in der breiten Öffentlichkeit. Wie bei vielen Straßenbauvorhaben könne diese grundsätzliche Zustimmung mit zunehmender Konkretisierung und Betroffenheit jedoch sinken. 

Grüne und CDU unterstützten die Pläne des Ministeriums, wie Klos berichtete. Die CDU habe hervorgehoben, ein attraktiver Radverkehr sei eine Chance für die Mobilität.  Wo es planerische Probleme und Zeitverzug gebe, könne man mit Teilabschnitten operieren. Das sei besser als nichts. Dagegen habe die SPD ihre Skepsis bekräftigt. Bis 2030 müsse man dreieinhalbmal so viele Streckenkilometer wie bisher fertigstellen, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die FDP/DVP habe gefordert, sich auf bestimmte Projekte zu konzentrieren, damit diese schneller fertig werden. Zudem sei bei Eröffnung neuer Teilabschnitte die Verkehrssicherheit zu beachten. Zuletzt habe es bei einem Teilabschnitt des Radschnellwegs 14 diesbezüglich Mängel gegeben. 

Auf Antrag der CDU befasste sich der Ausschuss mit dem Förderprogramm BW-eTrucks und Biogas-Nutzfahrzeuge. Damit unterstützt das Land Unternehmen bei der Umstellung ihrer Lkw-Flotte auf batterie- oder brennstoffzellenelektrische Antriebe. Die ursprüngliche Überlegung, auch Biogas-Nutzfahrzeuge zu fördern, wurde aber nicht aufgenommen, was CDU und FDP/DVP nach Angaben von Rüdiger Klos in der Sitzung kritisierten. Der Minister habe dazu erklärt, Biogasfahrzeuge seien nach EU-Recht zwar sauber, aber nicht emissionsfrei. Er befürworte die Technologie, sie mache beim Betrieb landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge Sinn, da sie vor Ort produziertes Biogas nutzen könnten. Angesichts begrenzter Fördermittel von insgesamt 7,5 Millionen Euro habe man sich jedoch dafür entschieden, mit der Förderung einen größtmöglichen positiven Effekt im Sinne der Klimaziele zu erreichen.

Mit einer ersten Bilanz des Verkehrssicherheitspakts Baden-Württemberg nach einem Jahr befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Grünen. Das Ziel „Vision Zero“ der Landesregierung, worunter ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte zu verstehen ist, sei im Ausschuss allgemein begrüßt worden, berichtete der Ausschussvorsitzende. Ebenso das konkrete Etappenziel, die Anzahl der Verkehrstoten bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 2010 zu reduzieren. Um auf diesem Weg voranzukommen, müssten verstärkt Lkw-Abbiegeassistenten in den Fokus genommen werden, hätten die Grünen gefordert und erklärt, eine – bisher nicht vorgeschriebene – Erfassung der Geräte bei der Unfallaufnahme sei zwingend. Ein Vertreter des Innenministeriums habe dazu in der Sitzung erklärt, die Unfallaufnahme sei bundeseinheitlich geregelt. Baden-Württemberg könne eine Erfassung der Abbiegeassistenten nicht im Alleingang umsetzen.