Debatte über Wege zu weniger Bürokratielasten im Tourismus
Stuttgart. Mit touristischen Themen – dem Bürokratieabbau im Tourismus sowie den Perspektiven des Wandertourismus – hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Januar 2024, beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Die Sitzung fand im Kongresszentrum der Messe Stuttgart statt, wo derzeit die Urlaubsmesse CMT gastiert. Wie Dr. Schweickert berichtete, nutzten die Ausschussmitglieder vor der Sitzung die Gelegenheit zu einem ausgiebigen Messerundgang und Austausch mit Ausstellern.
Mit dem Bürokratieabbau im Tourismus befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. Im Zentrum stand die Frage, wie es gelingen könne, unverzichtbare Daten zum Tourismus zu erheben, ohne dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr mit Bürokratie zu belasten.
In der Diskussion habe sich fraktionsübergreifend ein Konsens dahingehend gezeigt, dass bestimmte Daten aus der Tourismuswirtschaft unverzichtbar seien, um die gezielte Förderung von Angeboten und Angebotsvermarktung zu ermöglichen, berichtete der Ausschussvorsitzende. Die Liberalen hätten in diesem Zusammenhang aber betont, der Bürokratieabbau müsse von der Landesregierung endlich mutig angegangen werden. Wenn etwa, wie von der Bundesregierung geplant, demnächst die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Hotels und Pensionen entfalle, könne es nicht sein, dass im Südwesten beispielsweise für die Kurtaxe vom Innenministerium eine bürokratische Ersatzerhebung durch die Hintertüre eingeführt werde.
Wie Dr. Schweickert weiter berichtete, habe Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf die von der Landesregierung angestoßene Entlastungsallianz zum Bürokratieabbau verwiesen. Von ihr werde auch die Tourismuswirtschaft profitieren. Viele kleine und mittlere Unternehmen seien nicht mehr in der Lage, den vielen bürokratischen Auflagen nachzukommen. Ein Grund dafür sei der Mangel an Fachkräften. Andererseits sei es wichtig, die amtliche Tourismusstatistik fortzuführen. Sie sei ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Tourismusförderung. Laut Dr. Schweickert wurden die hohen Bürokratielasten beim Messerundgang des Ausschusses im Beisein der Wirtschaftsministerin von Ausstellern immer wieder thematisiert.
Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss Kosten, Einnahmen und Refinanzierung von Wandertourismus und Wanderwegen in Baden-Württemberg. Wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, fließen aktuell 4,14 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt in die Förderung von Wandertourismus, davon entfallen allein rund 1,9 Millionen Euro auf das Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) des Wirtschaftsministeriums. Die Förderung sei auch mit Blick auf ihre Höhe im Ausschuss auf einhellige Zustimmung gestoßen, so der Vorsitzende Dr. Schweickert.
Die Liberalen hätten allerdings moniert, dass nicht nachvollziehbar sei, was genau mit dem Geld geschehe. Dies werfe die Frage nach der Zielgenauigkeit der Förderung auf. Grüne und CDU hätten gefordert, die Förderung stärker als bisher auf digitale Angebote zu konzentrieren. Durch digitale Wegweiser könnten beispielsweise Gaststätten profitieren, die nicht unmittelbar an Wanderwegen liegen, aber dennoch gut erreichbar sind.
Der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert stellte heraus, dass von der Förderung alle Wanderer profitieren. Es spiele keine Rolle, ob jemand acht Tage am Stück wandere oder innerhalb eines achttägigen Urlaubs nur einen Tag auf Schusters Rappen verbringe. Mit öffentlichen Mitteln geförderte neue Premiumwanderwege beispielsweise würden schließlich allen zur Verfügung stehen.