Debatte um Förderung des Einzelhandels in Innenstädten und die Partnerschaft mit Südafrika
Stuttgart. Mit dem Stand und den Perspektiven des Sofortprogramms Innenstadt und Einzelhandel hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in der Sitzung am Mittwoch, 14. Juni 2023, beschäftigt. Neben weiteren Themen griff das Gremium nach Angaben des Vorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) auch die jüngst gescheiterte Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal auf.
Mit dem Stand und den Perspektiven des Sofortprogramms Innenstadt und Einzelhandel der Landesregierung befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen hatten einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet und beispielsweise wissen wollen, auf welche Resonanz die laufenden Förderprogramme bisher gestoßen sind. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass für die Förderlinie „Pop-up-Stores und -Malls“ im Rahmen des Sofortprogramms Innenstadt und Einzelhandel zehn Anträge eingegangen sind, von denen neun bewilligt wurden (Stand Ende Februar). Das Gesamtvolumen der bis dahin beantragten Förderung belaufe sich 367.784 Euro. Bewilligt worden seien Zuschüsse in Höhe von 285.660 Euro.
Für die Förderlinie „Veranstaltungen“ seien 52 Anträge eingegangen, von denen Stand Ende Februar 43 bewilligt worden seien. Das Gesamtvolumen der bisher beantragten Förderung belaufe sich auf 1.317.067 Euro. Bewilligt worden seien Zuschüsse in Höhe von 1.106.392 Euro. Empfänger der Förderlinie „Veranstaltungen“ seien 21 Städte und Gemeinden, eine City-Initiative, 13 Handels- und Gewerbevereine, vier Wirtschaftsförderungsgesellschaften sowie vier Heimatvereine.
Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert berichtete, lobten Grüne und CDU die Förderung. Sie setze wichtige Anreize, um Innenstädte zu beleben. Dagegen habe die FDP/DVP erklärt, schon die Antwort des Ministeriums könne nicht vermitteln, dass die Förderung Experimentierfreude wecken wolle. Dazu passe, dass es nur zehn Anträge für Pop-up-Stores gegeben habe. Die SPD habe erklärt, das Ministerium sei einmal mehr den Nachweis schuldig geblieben, dass die Fördermittel gleichmäßig übers Land verteilt werden. Die AfD bemängelte nach den Worten von Dr. Schweickert, es fehle ein Gesamtkonzept, das auch die Themen Verkehr und innere Sicherheit berücksichtige.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, die Förderprogramme kämen gut an. Zwischenzeitlich seien fünf weitere Anträge für Pop-up-Stores eingegangen und sieben weitere für Veranstaltungen. Es gebe aber keinen Königsweg der Förderung, vielmehr gehe es darum, Dinge auszuprobieren und einen Wettbewerb für belebtere Innenstädte zu entfachen. Deshalb sei die Förderung breit aufgestellt und umfasse auch einen Ideenwettbewerb „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel“. Im Rahmen dieses Wettbewerbs fördere das Ministerium bereits 31 Projekte.
Die jüngst gescheiterte Unterzeichnung des zu erneuernden Partnerschaftsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal thematisierte der Ausschuss auf Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten wollten wissen, warum es im Rahmen eines Empfangs am 22. März in Durban nicht zu der geplanten Unterzeichnung des Abkommens kam und wie es nun weitergehe.
Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, weder der Wirtschaftsminister noch die Premierministerin von KwaZulu-Natal seien zum Abendempfang erschienen. Deshalb habe das gemeinsam abgestimmte Abkommen letztlich nicht unterzeichnet werden können. Inzwischen habe die Regierung von KwaZulu-Natal die Verantwortung für den Eklat übernommen. Zum einen habe sich die Staatskanzlei von KwaZulu-Natal schriftlich an das Wirtschaftsministerium sowie den Wirtschaftsausschuss gewandt, zum anderen habe sich auch die Premierministerin Dube-Ncumbe in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann für die Vertiefung der bestehenden Partnerschaft ausgesprochen. Die Wirtschaftsministerin plädiere deshalb dafür, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen, so der Ausschussvorsitzende, der der Ministerin in diesem Punkt zustimmte.
Zudem verwies Ausschussvorsitzender Dr. Schweickert auf die während der Ausschussreise geknüpften Kontakte in das Parlament der Provinz Westkap, aus dem der Wunsch nach einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen geäußert wurde. Er freue sich deshalb, dass bereits im Juli eine Delegation des Parlaments aus Kapstadt für einen ersten Besuch in den Landtag nach Baden-Württemberg komme.
Ein weiteres Thema in der Sitzung war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden auf Antrag der FDP/DVP die Abwicklung von Coronahilfen durch die L-Bank unter Beteiligung externer Dienstleister sowie deren Subunternehmer. Die Ministerin erklärte dazu laut Dr. Schweickert, es sei nicht ersichtlich, dass die Kettenvergabe sich auf die Qualität der Abwicklung der Hilfsprogramme ausgewirkt habe. Die Einschaltung externer Kräfte sei alternativlos gewesen, um die Antragsflut bewältigen zu können, habe die Ministerin erklärt, so der Ausschussvorsitzende.