Den Petitionsausschuss haben in der 16. Wahlperiode bislang 5.040 Petitionen erreicht

Stuttgart. „Den Petitionsausschuss haben in der zu Ende gehenden 16. Wahlperiode bis Mitte November 2020 5.040 Petitionen erreicht“, berichtete die Vorsitzende des Gremiums, Petra Krebs (Grüne), in der Plenarsitzung am Mittwoch, 2. Dezember 2020. Bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April 2021 werden voraussichtlich rund 5.500 Petitionen sein. „Knapp 20 Prozent der Eingaben waren ganz oder teilweise erfolgreich, führten zu Empfehlungen an die Regierung oder wurden durch Auskunftserteilung erledigt“, so Petra Krebs.

Aus der vorangegangenen Wahlperiode gab es einen Überhang von 508 zu behandelnden Petitionen. Zirka 47 Prozent der Eingaben konnte nicht abgeholfen werden, in der Regel, weil die angegriffene behördliche Entscheidung nicht zu beanstanden war. Die übrigen Petitionen wurden an zuständige Behörden und Institutionen weitergeleitet, waren unzulässig, sind noch offen oder haben sich anderweitig erledigt. Die meisten Eingaben betreffen Bausachen (522), gefolgt von ausländerrechtlichen Angelegenheiten (389) und dem Verkehrswesen (307). Von der Möglichkeit, Petitionen online einzureichen, wurde 1.232 Mal Gebrauch gemacht. „Wir sind das Original“, bekräftigte Petra Krebs im Hinblick auf viele private Petitionsplattformen, über die auch in den Medien immer wieder berichtet wird. „Eine private Petitionsplattform löst keine Prüfung durch das Parlament aus, das geht nur über die Petitionsausschüsse des Bundestages und der Landtage.“

„Das Petitionswesen spiegelt in besonderer Weise die Probleme der Bürgerinnen und Bürger wider“, betonte die Vorsitzende. So findet sich auch die Corona-Krise in der Arbeit des Petitionsausschusses wieder (rund 200 Eingaben), die Themen Gesundheit und Schule sind sogar in die „Top Ten“ aufgerückt. Petra Krebs zufolge waren das Sozialministerium und das Kultusministerium hier besonders gefordert – neben der Bewältigung der Corona-Krise. „An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ministerien meinen Dank für ihre Stellungnahmen aussprechen“, so Krebs. „Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut, ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger, die sich natürlich gerade auch in diesen schwierigen Zeiten mit ihren Beschwerden an das Parlament wenden können.“ Besonders gefreut habe sich Petra Krebs über Petitionen von Kindern und Jugendlichen zu Themen wie Bienenschutz, Wasserschutz und Müllbeseitigung. „Auch, wenn manche Ideen nicht sofort umgesetzt werden können, möchte ich diesen Kindern und Jugendlichen doch sagen, sich nicht entmutigen zu lassen und sich weiterhin Gedanken um die Zukunft der Welt, in der sie leben werden, zu machen und sich einzubringen“, betonte die Ausschussvorsitzende.

Corona sei auch eine Herausforderung für die Ortstermine und Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses gewesen. 80 Ortstermine konnten bislang durchgeführt werden, ein Plus gegenüber 58 in der letzten Wahlperiode. 533 Mal hat der Ausschuss sein Recht auf Anhörung von Regierungsvertretern genutzt, in der 15. Wahlperiode waren es noch 489 Regierungsvertreteranhörungen. „Dem Petitionsausschuss der nächsten Wahlperiode möchte ich ans Herz legen, über die Möglichkeiten einer verstärkten Beteiligung und Einbindung der Petenten im Petitionsverfahren nachzudenken und sie auch umzusetzen“, so Petra Krebs.

Im Vergleich zur vorangegangenen Wahlperiode verzeichnete der Petitionsausschuss einen Rückgang der Eingaben um zirka 11 Prozent (700 Petitionen weniger) und erreicht damit den Stand der 14. Wahlperiode. „Den Rückgang führen wir unter anderem darauf zurück, dass im Februar 2017 der erste Bürgerbeauftragte des Landes seine Arbeit aufgenommen hat und die örtlichen Verwaltungen in ihrer Bürgernähe von Landesseite aus unterstützt und bestärkt werden“, führte Petra Krebs aus, die sich an dieser Stelle für das langjährige Engagement von Beate Böhlen als Vorsitzende des Petitionsausschusses bedankte. Seit Oktober 2018 ist Böhlen Bürgerbeauftragte. Ein weiteres Dankeschön richtete Petra Krebs auch an den langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden, Norbert Beck, der dem neuen Landtag nicht mehr angehören wird.

 

 

Anlage Anlagen zum mündlichen Bericht 
der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Petitionsbericht 2020(externer Link)

 Statistik   Einzelfälle   Tagungen, Konferenzen und Informationsgespräche