Deutschland-Ticket und Bund-Länder-Beschleunigungspakt im Fokus 

Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern sowie mit der Finanzierung des Deutschland-Tickets beschäftigt. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Rüdiger Klos (AfD), mitgeteilt. 

In ihrem Antrag zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern erfragte die CDU von der Landesregierung, ob bereits erste Ergebnisse in der Folge des am 6. November 2023 geschlossenen Pakts des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vorliegen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos habe die CDU in der Sitzung geltend gemacht, dass es mit Blick auf die wichtigen Ziele der Übereinkunft auf Tempo ankomme. 

Ein Vertreter des hinsichtlich des Pakts federführenden Staatsministerium habe erwidert, dass es bei einem ersten Arbeitstreffen von Vertretern von Bund und Ländern am 19. Januar zunächst um organisatorische Fragen und das weitere Vorgehen gegangen sei, aber noch nicht um Inhalte, berichtete Klos. Entsprechend lägen noch keine Ergebnisse vor. Ein nächstes Arbeitstreffen finde Anfang März statt. Dann beginne die eigentliche inhaltliche Arbeit zu der Frage, wie Projekte in Deutschland und Baden-Württemberg schneller geplant, genehmigt und umgesetzt werden können. Die CDU habe sich darüber verwundert gezeigt, so Klos weiter. Beim Abschluss im November habe es schließlich geheißen, bis zum Ende des ersten Quartals würden erste Ergebnisse vorliegen, habe die CDU angeführt. 

Anschließend befasste sich der Ausschuss auf Antrag der AfD mit der Finanzierung des Deutschland-Tickets. Sie wollte unter anderem in Erfahrung bringen, wie das Land mögliche anteilige Mehrausgaben für das von Bund und Ländern gemeinsam getragene Ticket finanzieren will. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe in der Sitzung erklärt, dass die Finanzierung des Deutschland-Tickets 2024 gesichert sei, berichtete Klos. An Spekulationen über mögliche Mehrkosten wolle er sich nicht beteiligen. Die öffentlichen Diskussionen über eine mögliche Preiserhöhung seien kontraproduktiv gewesen, habe der Minister geäußert, so Klos. Der Minister führte weiter aus, dass das Deutschland-Ticket inzwischen rund elf Millionen Nutzer habe. Der Geltungsbereich umfasse ganz Deutschland und habe daher auch wegen seiner einfachen und unkomplizierten Handhabung für die Fahrgäste die Benutzung des ÖPNV vereinfacht.