Diäten sollen um 2,8 Prozent erhöht werden

Zustimmung im Landtagspräsidium/ Endgültige Entscheidung im Plenum Stuttgart. Die Diäten für die 128 Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg sollen um 2,8 Prozent erhöht werden. Eine entsprechende Empfehlung von Landtagspräsident Peter Straub (CDU) im Diätenbericht hat das Landtagspräsidium auf seiner Sitzung am Dienstagabend, 11. Juni 2002, einstimmig unterstützt. Nach Angaben der Landtagspressestelle wird nun in der Plenarsitzung am 19. Juni 2002 ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Anhebung der Bezüge ab 1. August 2002 eingebracht. Die steuerpflichtige Entschädigung, also das berufliche Einkommen der Abgeordneten aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit, soll nach dem Vorschlag Straubs um 2,8 Prozent - das sind 124 Euro - auf monatlich 4.557 Euro ansteigen. "Mit Blick auf die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung sowie auf die jüngsten Tarifabschlüsse ist die vorgesehene Anpassung der Diäten gerechtfertigt und angemessen", betonte der Landtagspräsident am Mittwoch in Stuttgart. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung mit ihren Einzelpauschalen soll auf Grund der vom Statistischen Landesamt ermittelten Daten zur Kostenentwicklung ebenfalls angepasst werden. Im Einzelnen sollen die allgemeine Unkostenpauschale um 3,5 Prozent auf 889 Euro, die Tagegeldpauschale um 5,3 Prozent auf 388 Euro sowie die Reisekostenpauschale um 5 Prozent auf 299 bis 749 Euro (je nach Entfernung des Wahlkreises von Stuttgart) erhöht werden. Weshalb der Diätenbericht nicht zum 1. Mai vorgelegt wurde, begründete Straub mit dem Hinweis, dass – in Absprache mit den Fraktionen - die Ergebnisse noch laufender, wichtiger Tarifrunden, die bei der Anpassung der Diäten als Orientierung dienten, abgewartet wurden. Auch nach der Diätenerhöhung, so der Landtagspräsident abschließend, werde der baden-württembergische Landtag mit seiner Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu den Flächenländern der alten Bundesrepublik am unteren Tabellenende liegen. P.S. Eine Kopie des Diätenberichts von Landtagspräsident Peter Straub kann den Redaktionen auf Wunsch zugefaxt bzw. in der Landtagspressestelle abgeholt werden.