Diätenkommission hat ihren Abschlussbericht an Landtagspräsident Peter Straub übergeben

Stuttgart. Die vom Landtagspräsidenten im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden im Juni 2005 eingesetzte Diätenkommission hat ihre Arbeit jetzt abgeschlossen und ihren Abschlussbericht am heutigen Donnerstagmorgen, 15. Dezember 2005, an Landtagspräsident Peter Straub (CDU) übergeben. Den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP/DVP und GRÜNEN reichte Straub Exemplare des Diätenberichts in einem einschlägigen Gespräch weiter, das in der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung stattfand. Die Aufgabe der Kommission, der der Präsident des Rechnungshofs Martin Frank, der Ministerialdirektor des Finanzministeriums Dr. Rainer Hägele sowie Landtagsdirektor Ulrich Lochmann angehörten, bestand unter anderem darin, zu untersuchen, ob das so genannte „Bruttomodell“ Nordrhein-Westfalens auf den Landtag von Baden-Württemberg übertragen werden kann. Zu klären waren außerdem weitere Fragen der Abgeordnetenentschädigung wie insbesondere die Vereinbarkeit von Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst mit der Ausübung des Mandats, die Regelungen zum Übergangsgeld und die Anrechnungsbestimmungen bei mehreren Einkommen. Diätenbericht im Internet (pdf-Datei): www.landtag-bw.de