Diskussion über aktuelle europapolitische Themen
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. Juli 2016, auf Grundlage eines Berichts der Landesregierung aktuelle europapolitische Themen erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Das Brexit-Votum in Großbritannien hat auch auf dem Kontinent Schockwellen ausgelöst, die uns noch lange beschäftigen werden“, sagte der Ausschussvorsitzende. „Im Nachgang zum Brexit-Votum befindet sich die Europäische Union in einem kritischen Zustand. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag dazu leisten, damit die Union durch die aktuelle Krise keinen Schaden nimmt“, hob Stächele hervor.
Die Landesregierung habe den Ausschuss in ihrem Quartalsbericht zu aktuellen europapolitischen Themen über die Folgen des Brexit-Votums in Großbritannien informiert. Gemäß der Mitteilung der Landesregierung bedürfe es einer ehrlichen Analyse der Gründe für die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Zustand der Europäischen Union. Dabei werde es um die Schwächen der politischen Architektur, fehlende Transparenz und zu viel Zentralismus gehen. Vor allem aber müssten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beweisen, dass sie die großen und drängenden Herausforderungen zufriedenstellend lösen können, gab Stächele die Auffassung der Landesregierung wieder.
Zu diesen Herausforderungen gehöre auch die EU-Flüchtlingspolitik, wie Stächele darlegte. Gemäß der Mitteilung der Landesregierung benötige die Europäische Union dringend ein krisenfestes System, da zu erwarten sei, dass sich die Flüchtlingsrouten verlagern werden. Entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission seien bereits veröffentlicht, legte Stächele dar.
Der Ausschuss habe sich weiterhin mit einer Mitteilung der Landesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg befasst. Der Vorsitzende informierte darüber, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung des Programms über das ursprüngliche Laufzeitende im Jahr 2018 hinaus plane. In einer Beschlussempfehlung habe der Ausschuss darauf hingewiesen, dass im Falle einer Fortsetzung des Programms keine Finanzierung aus den EU-Programmen „Horizont 2020“ und „Connecting-Europe“ erfolgen solle.
Das Gremium habe ferner eine Beschlussempfehlung zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten verabschiedet. Dabei sind Stächele zufolge insbesondere die potenziellen Auswirkungen auf die für die Medienaufsicht zuständigen Behörden beleuchtet worden, eine Kompetenz der Bundesländer. „Die Vorschläge der Kommission zu nationalen Regulierungsstellen gehen aus unserer Sicht zu weit und scheinen aus Subsidiaritätsgesichtspunkten bedenklich“, so Stächele.