Effektive Interessensvertretung des Landtags gegenüber Europäischer Kommission zeigt Wirkung
Stuttgart. Die Europäische Kommission ist von ihrem ursprünglichen Vorschlag einer einheitlichen Bankenaufsicht auch für kleine und mittlere Kreditinstitute abgerückt. Dies hat der Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales, Peter Hofelich (SPD), in der Sitzung am Donnerstag, 28. Februar 2013, mitgeteilt. „Das Thema Bankenaufsicht zeigt, dass eine effektive Interessensvertretung regionaler Parlamente gegenüber der Europäischen Kommission Wirkung zeigen kann“, betonte Hofelich. Weitere aktuelle Fragen der Bankenregulierung diskutierte das Gremium mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Peter Simon (SPD), der Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und parlamentarischer Berichterstatter zum Thema Einlagensicherung im Europäischen Parlament ist.
Bereits im November 2012 hat der Landtag einen Beschluss zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht gefasst und diesen in einem gemeinsamen Schreiben von Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und Peter Hofelich an die EU-Kommission übermittelt. „Der Landtag hat sich dafür eingesetzt, dass kleinere und mittlere Kreditinstitute nach dem Grundsatz der Subsidiarität auch in Zukunft ausschließlich durch die nationalen Aufsichtsbehörden und nicht durch die Europäische Zentralbank beaufsichtigt werden sollen“, führte Hofelich aus. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier habe in einem Schreiben vom 27. Februar 2013 geantwortet und bestätigt, dass auch künftig die nationalen Aufsichtsbehörden für kleinere Kreditinstitute zuständig bleiben sollen.
Der Landtag von Baden-Württemberg beteilige sich intensiv an der Prüfung von EU-Rechtsetzungsvorhaben, insbesondere bei Fragen der Subsidiarität. Sehr wichtig sei dabei ein enger Austausch nicht nur mit der Europäischen Kommission, sondern auch mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. „Sie können die Gesetzgebung auf europäischer Ebene auch noch nach Veröffentlichung eines Gesetzesvorschlags durch die Europäische Kommission gestalten“, erläuterte Hofelich.
Der Ausschussvorsitzende freute sich daher besonders, mit Peter Simon einen ausgewiesenen Experten des Europäischen Parlaments zum Thema Bankenregulierung für einen Meinungsaustausch im Gremium gewonnen zu haben. Simon berichtete über den gefundenen Kompromiss zu Basel III und ging hier vor allem auf die Bonuszahlungen an Banker, die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen sowie die Finanztransaktionssteuer ein.