Einstimmiger Beschluss:

Nun verlangt auch der Finanzausschuss Einsicht in den Stuttgarter Messevertrag und in die Akten Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Verlagerung der Sinsheimer Messen nach Stuttgart hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner gestrigen Sitzung mit der Landesregierung vereinbart, seinen Mitgliedern Einsicht zu gewähren in den entsprechenden Vertrag zwischen der Schall GmbH und der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft sowie in sämtliche diesbezügliche Akten des Staats-, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums. Von dieser Möglichkeit wollen nun auch die Mitglieder des Finanzausschusses Gebrauch machen können. Dies hat der Finanzausschuss auf seiner heutigen Sitzung am Donnerstag, 14. Juli 2005, einstimmig beschlossen. „Von der Thematik >>Landesmessen<< ist auch der Finanzausschuss wesentlich betroffen, denn es geht um viel Geld“, stellte der Vorsitzende dieses Gremiums, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, klar. Den Mitgliedern des Finanzausschusses sollte deshalb ebenfalls das Recht eingeräumt werden, ab 20. Juli 2005 Vertrag und Akten einsehen zu können. „Zur Wahrung unserer Interessen“, so der Vorsitzende. Seinen Angaben zufolge wird sich der Finanzausschuss jetzt umgehend an die Landesregierung wenden und darum bitten, das Angebot für die Abgeordneten des Wirtschaftsauschusses auf die Mitglieder des Finanzausschusses auszudehnen. „Die im Wirtschaftsausschuss vereinbarten Geheimhaltungsvorkehrungen werden selbstverständlich auch vom Finanzausschuss beachtet“, erklärte Moser abschließend.